Ärzte Zeitung, 13.09.2011

"Amerikanischer Briefkasten": Risiko beim Empfänger

GÖTTINGEN (pid). Wer einen auch für andere zugänglichen "amerikanischen Briefkasten" benutzt, hat selbst die Folgen zu tragen, wenn die für ihn bestimmte Post seinen Empfänger nicht erreicht.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Hardegsen (Kreis Northeim) ab, die sich geweigert hatte, einen noch ausstehenden Erschließungsbeitrag zu zahlen.

Der Postbedienstete hatte, weil er die Adressatin nicht zuhause antraf, das Behördenschreiben in den an ihrer Pforte angebrachten Briefkasten gelegt. Nachdem nach vier Monaten noch keine Zahlung eingegangen war, schickte die Stadt ihr eine Mahnung.

Die Klägerin weigerte sich jedoch zu zahlen, weil sie den Bescheid nie erhalten habe und die Forderung inzwischen verjährt sei.

In ihrer Klage machte sie geltend, dass der zu ihrem Grundstück gehörende amerikanische Briefkasten auch von den anderen Hausbewohnern genutzt werde. Jeder von ihnen habe die Möglichkeit, eingeworfene Post zu entfernen. Wegen dieser Unsicherheiten hätte der Zusteller das Schreiben nicht dort hinein legen dürfen.

Das Gericht sah indes die Klägerin in der Pflicht. Diese sei bewusst das Risiko eingegangen, dass auch andere Menschen Zugriff auf ihre Post haben.

Az.: 3 A 164/09

Topics
Schlagworte
Recht (12955)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Verändern schon wenige Joints das Gehirn?

Bei Jugendlichen, die nur ein bis zwei Mal Cannabis geraucht haben, sind Hirnveränderungen entdeckt worden. Diese könnten eine Angststörung oder Sucht begünstigen. mehr »

Bessere TSVG-Regelungen in Sicht?

Die großen Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können die Ärzte aber wohl mit Änderungen am TSVG rechnen. mehr »

Daran starb Karl der Große

Karl der Große führte Kriege quer über den Kontinent. Sein großes Reich erstreckte sich von der Elbe bis Spanien. Am Ende könnte eine Lungenentzündung den mächtigsten Mann des Mittelalters niedergestreckt haben, mehr »