Ärzte Zeitung, 17.12.2014

Kurzarbeit

Kein Geld für Praxisteam bei kranker Chefin

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt ein "von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis" voraus. Das ist laut BSG bei Erkrankung des Praxisinhabers nicht der Fall.

KASSEL. Wird ein Arzt für mehrere Wochen krank, dann kann er für sein Praxisteam kein Kurzarbeitergeld beanspruchen.

Die Krankheit sei kein von außen einwirkendes Ereignis, wie es Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld ist, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht (BSG).

Es wies damit eine praktische Ärztin ab. Sie führt eine privatärztliche, vor allem auf Naturheilverfahren ausgerichtete Praxis im Rheinland.

Ende Mai 2009 zeigte sie der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsreduzierung für knapp einen Monat an. Zur Begründung nannte die Praxisinhaberin eine akute Krebs-Erkrankung.

Die Bundesagentur jedoch lehnte die Zahlung von Kurzarbeitergeld an die Praxis-Mitarbeiterinnen ab. Die Klage der Ärztin blieb durch alle Instanzen ohne Erfolg.

Laut Gesetz setzt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld einen "erheblichen Arbeitsausfall" voraus. Dieser muss vorübergehend und unvermeidbar sein. Zudem muss der Arbeitsausfall "auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis" beruhen.

Das BSG bekräftigte nun, dass dies ein "von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis" sein muss. Das treffe bei einer Erkrankung der Chefin aber nicht zu.

Die Krebserkrankung sei vielmehr "ein der selbstständigen freiberuflichen Betätigung von Anfang an innewohnendes Risiko, also ein innerbetriebliches Ereignis". (mwo)

Az.: B 11 AL 3/14 R

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wirkstoff zum Cannabis-Entzug

Die Blockade der Fettsäureamid-Hydrolase reduziert Symptome beim Cannabis-Entzug. Mit einem Hydrolasehemmer senkten Abstinenzwillige den Konsum um fast 70 Prozent. mehr »

Erfolg mit Gentherapie bei Anämien

Aktuelle Berichte beim ASH-Kongress bestätigen den Nutzen einer Gentherapie bei Patienten mit Beta-Thalassämie oder Sichelzellanämie. mehr »

Leichter Antieg auf 118 Influenza-Fälle

Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) ist in der 48. Kalenderwoche (KW) 2018 in fast allen Bundesländern gestiegen, besonders in Ostdeutschland. mehr »