Ärzte Zeitung, 30.06.2015

Verfassungsgericht

Fixierung nur mit Erlaubnis des Gerichts

KARLSRUHE. Ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen im Rollstuhl oder Pflegebett erfordern stets eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Dies gilt auch dann, wenn der davon Betroffene zuvor in einer Vorsorgevollmacht auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet hat.

Ein solcher Verzicht ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1967/12) vielmehr unwirksam. Dies sei zwar ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, der aber aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt sei. Fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit lasse diesen Schutz nicht von vornherein entfallen. (HL)

Topics
Schlagworte
Recht (12768)
Pflege (5331)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
[14.07.2015, 16:21:52]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Zustimmung @Dr. Ulrich Klus, das "Fixierungsproblem" ist ein altes Pflegeproblem, kein "ärztliches" Problem.
Daher macht sich der "Jurist" nun zum Vorgesetzten des Pflegers. zum Beitrag »
[14.07.2015, 14:51:13]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Ulrich Klus
"Audiatur et altera pars oder Schuster bleib bei deinen Leisten"

Sie schreiben: Ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen im Rollstuhl oder Pflegebett erfordern stets eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht.

Es stellt sich mir als Arzt die Frage, woher die Juristen das Recht herleiten, diesen Sachverhalt zu beurteilen und ob sie die fachliche Kompetenz besitzen, zu beurteilen, ob Bauchgurte oder Bettgitter angelegt werden. In der Regel wird nach Aktenlage geurteilt.

Es würde der Realität entsprechen, wenn der Hausarzt in Absprache mit dem Pflegepersonal und den Angehörigen entscheidet, wann welche Maßnahme zu veranlassen ist.

Im übrigen steht hier aus ärztlicher und moralischer Sicht nicht die freiheitsentziehende Maßnahme im Vordergrund, sondern das Wohl des hilflosen, betagten und gebrechlichen Menschen, der auch der Fürsorgepflicht einer beschützenden Einrichtung unterliegt.

Die Altersgebrechlichkeit und die Hilflosigkeit der älteren Leute sind übrigens medizinische Notfälle, die von Ärzten beurteilt werden sollten, nicht von Juristen.

Dr. Ulrich Klus aus Kammlach, Unterallgäu zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Ein Gelähmter kann wieder gehen

Obwohl er querschnittsgelähmt ist, konnte ein Mann wieder einige Schritte gehen - dank der elektrischen Rückenmark-Stimulation. Von Heilung wollen die Ärzte aber nicht sprechen. mehr »

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Das ist bei einer Datenpanne zu tun

Bei einem Datenleck in der Praxis sind Inhaber nach der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, dies zu melden. Wem und wie, das erläutern Medizinrechtler. mehr »