Ärzte Zeitung, 07.01.2016
 

Urteil

Fahrverbot gilt trotz drohender Kündigung

Für Arbeitgeber ist das Fahrverbot eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall eine besondere Härte.

MÜNCHEN. Wird ein Pkw-Fahrer dabei erwischt, dass er auf einer Autobahn (hier bei einem Tempo von 115 km/h) lediglich 15 Meter Sicherheitsabstand zum Vordermann einhält (geboten wären in dem Fall 57,50 Meter), so kann er sich nicht gegen das (hier: einmonatige) Fahrverbot wehren.

Auch die Tatsache, dass ihm sein Arbeitgeber (Kfz-Werkstatt) ein Schreiben für die Gerichtsverhandlung mitgab, wonach eine Kündigung "in Erwägung" gezogen würde, sollte das Fahrverbot bestand haben, könne zu keinem anderen Ergebnis führen.

Das Amtsgericht München stufte das Schreiben als "Gefälligkeit" ein. Daraus gehe nicht hervor, dass das Fahrverbot eine besondere Härte für den Arbeitgeber darstelle, zumal der Mitarbeiter bereits seit fast 20 Jahren dem Betrieb angehöre.

Und auch persönliche Nachteile (zum Beispiel das Verbrauchen des Erholungsurlaubs für das Absitzen der Strafe) seien hinzunehmen. (bü)

Az.: 943 OWi 417 Js 204821/14

Topics
Schlagworte
Recht (12223)
Panorama (31027)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bariatrische Chirurgie rückt Bluthochdruck zu Leibe

Adipöse Hypertoniker konnten in einer Studie nach bariatrischer Chirurgie ihre antihypertensive Medikation reduzieren. Die Hälfte erreichte sogar eine Remission des Bluthochdrucks. mehr »

Droht uns jetzt eine Staatskrise?

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. mehr »

Das müssen Ärzte beim Impfen beachten

Allergische Reaktionen sind eine Kontraindikation für eine erneute Anwendung des Impfstoffs. Ist eine weitere Impfung dennoch nötig, sollten Ärzte diese Tipps beherzigen. mehr »