Ärzte Zeitung, 24.06.2016
 

Bundessozialgericht

Kein Minimum für Berichtigung

In der vertragsärztlichen Versorgung gilt bei einer Abrechnungsprüfung keine Bagatellgrenze.

KASSEL. Bei einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung gibt es keine Untergrenze. Die Bagatellgrenze des Bundesmantelvertrags ist hierfür nicht einschlägig, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts kürzlich entschied. Im Streitfall hatte ein sächsischer Arzt eine fehlerhafte Abrechnung erstellt: Leistungen, die er nur einmal abrechnen konnte, hatte er mehrfach aufgeführt.

Zudem hatte er Leistungen der Techniker Krankenkasse zugeordnet, obwohl der Patient dort gar nicht versichert war. Die TK forderte die KV Sachsen zu einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung auf. Die KV lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Fehler lägen zusammen unter der Bagatellgrenze des Bundesmantelvertrags (inzwischen 30 Euro).

Doch für die Abrechnungsprüfung ist diese Bagatellgrenze nicht einschlägig, so das BSG. Sie erfasse "nur den Ersatz eines ‚sonstigen Schadens‘, nicht aber sachlich-rechnerische Richtigstellungen vertragsärztlicher Abrechnungen". Die Angabe eines falschen Kostenträgers habe zwar früher als "sonstiger Schaden" gegolten, sei aber inzwischen gesetzlich der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zugewiesen. Darüber könne sich der Bundesmantelvertrag nicht hinwegsetzen.

Als "sonstiger Schaden" würde etwa eine unzulässige Krankschreibung gelten oder auch eine unnötige Einweisung in ein Krankenhaus. Über den Berichtigungsantrag der TK muss die KV daher nun neu entscheiden. (mwo)

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 8/15

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Statine mit antibakterieller Wirkung

Die kardiovaskuläre Prävention mit einem Statin schützt möglicherweise auch vor Staphylococcus-aureus-Bakteriämien. Das hat eine dänische Studie ergeben. mehr »

Das steht in der neuen Hausarzt-Leitlinie

Die brandneue S3-Leitlinie Multimorbidität stellt den Patienten als "großes Ganzes" in den Mittelpunkt – und gibt Ärzten eine Gesprächsanleitung an die Hand. mehr »

Jamaika – Paritätische Finanzierung ist vom Tisch

Ein neues Sondierungspapier zeigt: Die potenziellen Jamaika-Partner suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Gesundheitspolitik. mehr »