Ärzte Zeitung, 05.12.2016

Weihnachtsfeier

Gericht billigt Cannabis-Plätzchen

Gericht billigt Cannabis-Plätzchen

Sind "Space Cookies" auf Weihnachtsfeiern erlaubt?

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ZWEIBRÜCKEN. Wer Gästen auf einer privaten Weihnachtsfeier Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt (Az.: 1 OLG 1 Ss 2/16). Ein Sohn habe zu einer Familienweihnachtsfeier selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mitgebracht.

Einer der volljährigen Gäste habe nach dem Verzehr unter anderem zunehmend Farbe im Gesicht verloren. Das Amtsgericht Rockenhausen habe den Hobbybäcker wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Laut OLG handelte es sich nicht um vorsätzliche Körperverletzung, da er nur eine geringfügige Wirkung in Kauf genommen habe. (maw)

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[07.12.2016, 23:14:08]
Thomas Georg Schätzler 
Keine Rede davon: "Gericht billigt Cannabis-Plätzchen"
Das OLG Zweibrücken hat am 11.02.2016 (AZ 1 OLG 1 Ss 2/16) im Strafverfahren gegen XXX wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a. in der Revision im 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Wilhelm, den Richter am Oberlandesgericht Pohlit und den Richter am Landgericht Schräder am 11. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

"Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Rockenhausen vom 12. August 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rockenhausen zurückverwiesen."
https://www.jurion.de/urteile/olg-zweibruecken/2016-02-11/1-olg-1-ss-2_16

Es ist sehr wahrscheinlich, dass auf den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, § 229 StGB, erkannt wird. Von "Billigung" keine Spur.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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