Ärzte Zeitung online, 07.12.2016

Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Vorgaben für Frühchen-Stationen gescheitert

Mehrere Krankenhaus-Betreiber sind mit einer Verfassungsklage gegen Vorgaben für Früh- und Neugeborenen-Stationen gescheitert.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde der Klinikbetreiber nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Bei den umstrittenen Vorgaben für Früh- und Neugeborenen-Stationen geht es um Babys mit höchstem Risiko, besonders Frühchen, die bei der Geburt weniger als 1250 Gramm wiegen oder noch vor der 29. Schwangerschaftswoche auf die Welt kommen.

Sie dürfen nur in Krankenhäusern versorgt werden, die - wie die Kläger - sogenannte Level-1-Perinatalzentren haben.

Zur Qualitätssicherung hatte der Gemeinsame Bundesausschuss aus Krankenkassen, Krankenhäusern und Kassenärzten 2010 festgelegt, dass solche Kliniken im Jahr mindestens 14 Level-1-Geburten betreuen müssen. Sonst erlischt die Genehmigung, diese Leistungen zu erbringen, und sie bekommen keine Vergütung.

Die neun Kläger sehen sich dadurch in ihrer Berufsfreiheit verletzt. Kommunale Klinken können sich allerdings nicht auf Grundrechte berufen. Die anderen Häuser mit kirchlichem Träger haben laut Beschluss nicht klar gemacht, warum ihnen wegen der Vorgaben wirklich Nachteile drohen - zumal sie im Schnitt mehr als 20 Level-1-Geburten im Jahr betreuten. Außerdem sei nicht berücksichtigt worden, dass inzwischen auch Ausnahmen und Übergangsregelungen vorgesehen sind. In der Sache entschieden die Richter deshalb nicht. (dpa)

(Az. 1 BvR 292/16)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Unterwegs mit dem ADAC-Ambulanzjet

Wer auf Auslandsreisen krank wird, der ist froh, wenn schnelle Hilfe naht. Besonders zügig geht das mit einem Ambulanzjet - etwa vom ADAC. mehr »

Ein Besuch auf der Messe "Medicare Taiwan"

Taiwans Medizintechnikunternehmen gelten als Powerhouse - und sie suchen den Schulterschluss mit internationalen Partnern. Die "Medicare Taiwan" ist DER Branchentreff – ein Fachmessebesuch in Taipeh. mehr »

Extra-Vergütung für offene Sprechstunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden besser bezahlen. Die zusätzliche Vergütung soll es auch dann geben, wenn Ärzte Termine über die Terminservicestellen annähmen.. mehr »