Ärzte Zeitung, 23.01.2017

Kopie der Patientenakte

Vorkasse ist möglich

Patienten können – nach dem Patientenrechtegesetz – eine elektronische Abschrift ihrer Akte einfordern. Sie müssen allerdings die Kosten für die Kopie tragen. Ein OLG-Urteil erlaubt Ärzten nun sogar, Vorkasse zu verlangen.

Von Ingo Pflugmacher

Vorkasse ist möglich

Nur Einsicht in die Patientenakte? Oft wünschen Patienten eine Kopie.

© Christian Ohde / chromorange / picture-alliance

BONN. Mit einer doch etwas ungewöhnlichen Frage beschäftigte sich am 16. November 2016 das Saarländischen Oberlandesgericht (OLG): Es hatte zu entscheiden, ob ein Patient, der die Überlassung der Kopie seiner Patientenakte wünscht, im Hinblick auf die Kopier- und ggf. Portokosten vorleistungspflichtig ist. Damit kann nun jeder Arzt für sich selbst rechtssicher beurteilen, ob er eine solche Vorkasse verlangt oder nicht.

Das OLG hat nämlich entschieden, dass der Arzt berechtigt ist, vor der Überlassung von Kopien der Patientenakte eine Zahlung der ihm entstehenden Fotokopiekosten zu verlangen. Wünscht der Patient ausdrücklich eine Übersendung per Post, so gilt dies auch für die Portokosten. Ein Anspruch des Patienten auf Übersendung per Post besteht allerdings nicht, da der sogenannte Leistungsort für die Überlassung der Kopien die jeweilige Arztpraxis ist.

Kopierkosten von mehr als 500 Euro

In dem entschiedenen Fall waren in einem Krankenhaus für die Erstellung von Kopien der Behandlungsunterlagen Kosten in Höhe von 549 Euro entstanden. Es erscheint angesichts der Höhe dieses Betrages nachvollziehbar, dass das Krankenhaus auf einer vorherigen Bezahlung der Kosten bestand. Die Kosten für die Kopien ambulanter Behandlungsunterlagen dürften häufig niedriger sein.

Nach älteren Urteilen ist es zulässig, 50 Cent pro Seite für die ersten 50 Seiten in Rechnung zu stellen. Müssen mehr Seiten kopiert werden, so kann ein Betrag in Höhe von 50 Cent pro weiterer Seite nur dann zum Ansatz gebracht werden, wenn die Kopie-Erstellung aufwändig ist. Also etwa Seiten verschiedener Formate jeweils händisch kopiert werden müssen. Ist dies nicht der Fall, gilt für jede weitere Seite ein Satz von 15 Cent. Wenn es sich von vornherein aber um einen weitestgehend automatisierten Kopiervorgang handelt, also die Akte in Gänze in den Kopierer eingelegt werden kann und dort nur "durchlaufen" muss, kann der Arzt auch überlegen, für den gesamten Vorgang nur 17 Cent je Seite entsprechend der GOÄ-Ziffer 96 in Rechnung stellt. Verpflichtet ist er hierzu nicht, der niedrigere Ansatz erhöht aber sicherlich die Akzeptanz beim Patienten.

Die Geltendmachung der Vorauszahlung muss nicht mit einer förmlichen Rechnung verbunden werden. Es genügt die Mitteilung der Höhe der entstehenden Kosten, wobei die Angabe der Anzahl der Seiten nebst Kosten pro Seite empfehlenswert ist.

Gut für die Arzt-Patienten-Beziehung?

Nach dem Urteil des OLG besteht der Zweck der Vorleistungspflicht des Patienten oder seiner Angehörigen darin, dass es dem Arzt nicht zugemutet werden soll, seinen Kostenerstattungsanspruch im Anschluss an die Aushändigung der Unterlagen langwierig zu verfolgen. Oder gar klageweise geltend machen zu müssen.

Der Arzt muss diesen Zweck dem Patienten nicht mitteilen. Er sollte ihn bei seiner Entscheidung, ob er überhaupt Kosten geltend macht und ob er eine Vorauszahlung verlangt, aber berücksichtigen. Er wird hierbei auch andere Aspekte wie die Beziehung zum Patienten berücksichtigen.

OLG Saarbrücken vom 16.11.2016, Aktenzeichen 1 U 57/16

Dr. Ingo Pflugmacher ist Fachanwalt für Medizinr- und Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Busse & Miessen in Bonn.

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