Ärzte Zeitung online, 27.06.2017

Bausparverträge

Bald erstes Urteil zu neuer Vertragsklausel

KARLSRUHE. Im Streit um neue Kündigungsklauseln in Bausparverträgen peilt ein erstes Gericht eine Entscheidung an. Man werde im Spätsommer ein Urteil verkünden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Karlsruhe.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Bausparkasse Badenia geklagt – das Finanzinstitut hatte 2013 eine Klausel eingeführt, wonach sie bestimmte Altverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen kann.

Das hält sie für angemessen. Auf eine ähnliche Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Gegen sie klagt die Verbraucherzentrale ebenfalls. Auftakt zu diesen Verfahren in Stuttgart und Berlin soll im Sommer sein.

Angewandt wurde die Klausel noch nicht, die LBS hat sie seit 2005 in bestimmten Tarifen und könnte also erst 2020 auf dieser Basis kündigen. Der Verband nutzt die Klausel erst seit 2013 und die Badenia seit 2015. Die Verbraucherzentrale klagt aber schon jetzt, um künftige Nachteile für Verbraucher zu unterbinden.

Die strittige Kündigungsklausel ist ein neuer Weg für Kassen, um sich von Altkunden zu trennen. (dpa)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Infarktgefahr durch schnellen Anstieg von Stickoxiden

Hohe Stickoxidkonzentrationen in der Umgebungsluft können auch das Herzinfarktrisiko erhöhen. Aber auch ein schneller NO-Anstieg scheint gefährlich zu sein. mehr »

Liebe überwindet geistige Behinderung

Eine Anlaufstelle in Mainz kümmert sich, wenn Menschen mit geistiger Behinderung wegen unerfüllter Sehnsucht nach Lust und Liebe das Herz schwer ist. Anfragen kommen aus ganz Deutschland. Trotzdem droht die Schließung. mehr »

Putzen schadet der Lunge ähnlich wie Rauchen

Schlechte Nachrichten für Sauberkeitsfans: Wer regelmäßig Reinigungsmittel benutzt, schadet seiner Lunge so, als ob man jahrelang raucht. Diesen Effekt fanden Forscher aber nur bei Frauen – doch sie haben dafür eine Erklärung. mehr »