Ärzte Zeitung online, 05.07.2017
 

Notdienst

Extrageld in Bayern ist unzulässig

Das Bundessozialgericht hat eine zusätzliche Notdienstpauschale in Bayern als prinzipiell unzulässig verworfen. Regionale EBM-Modifikationen stünden den Vertragspartnern nicht zu.

Von Martin Wortmann

Extrageld in Bayern ist unzulässig

Ärzte bekamen in Bayern für Bereitschaftsdienste eine Extra-Pauschale, Kliniken dagegen nicht.

© Patrick Pleul / dpa

KASSEL. Ärzte in Bayern werden spätestens ab dem 3. Quartal 2017 weniger Geld für Ihre notärztlichen Bereitschaftsdienste bekommen. Die Vereinbarung einer Zusatzvergütung ist auf Landesebene unzulässig, urteilte jetzt der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts. Die in Bayern getroffene Vereinbarung sei zudem gleichheitswidrig, weil sie die Notfallambulanzen der Kliniken ausschließt.

Die KV Bayern hat mit den Landesverbänden der Krankenkassen eine Bereitschaftsdienstpauschale für die Teilnahme am Notdienst vereinbart. Ärzte bekamen danach Tags zusätzlich 4,70 Euro je Stunde, nachts 8,33 Euro. Notfallambulanzen bekommen dieses Geld nicht.

Wie nun das BSG entschied, ist die Vereinbarung daher gleichheitswidrig, die Ambulanzen würden diskriminiert. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf die Abschaffung des zehnprozentigen Honorarabschlags für Krankenhäuser zum Jahresbeginn 2016. Der Gesetzgeber habe zur Begründung ausdrücklich auf die sich dadurch ergebende Ungleichbehandlung im Notdienst hingewiesen.

Der Honorarabschlag war mit den Investitionszuschüssen der Länder für Kliniken begründet worden. Der BSG-Vertragsarztsenat hatte dies immer für gerechtfertigt gehalten. Wegen der Gesetzesänderung geht er nun aber davon aus, dass der Gesetzgeber keine Differenzierung im Notdienst mehr gelten lassen will. Nach dem Kasseler Urteil kann die klageführende Klinik dennoch die Zusatzvergütung nicht beanspruchen. Denn die Vereinbarung sei insgesamt unzulässig. "Die regionalen Vertragspartner sind nicht berechtigt, entsprechende Vergütungstatbestände zu regeln und damit die Bestimmungen zur Notdienstvergütung aus dem bundesweit geltenden einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für vertragsärztliche Leistungen zu modifizieren." Die Klinik habe aber keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht", betonte das Gericht.

Ob eine regionale Modifizierung des EBM in einzelnen anderen Bereichen zulässig sein kann, ließ der Vertragsarztsenat offen. – Um regionale Akzente beim Notdiensthonorar zu setzen, könnten die KVen einen Zuschlag auf den Orientierungspunktwert geben. Dieser käme dann aber Vertragsärzten und Klinikambulanzen gleichermaßen zugute.

Bundessozialgericht

Az.: B 6 KA 12/16 R

[05.07.2017, 08:13:05]
Thomas Georg Schätzler 
116117 - vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst ist Notdienst, kein notärztlicher Bereitschaftsdienst
Die Fragestellung zum AZ B 6 KA 12/16 R des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ergab sich aus der Vorinstanz: Das Landessozialgericht (LSG) München, L 12 KA 209/14 wollte die Klärung des folgenden Sachverhaltes
Verstoßen Gebührenordnungspositionen zur Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die von den Partnern der Gesamtverträge für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung vereinbart wurden, gegen höherrangiges Recht, weil sie eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der von Vertragsärzten im organisierten Notfalldienst auf der einen und von Krankenhausambulanzen auf der anderen Seite erbrachten Notfallbehandlungen darstellen?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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