Ärzte Zeitung online, 24.11.2017
 

Arzt-Prozess

6000 Euro Strafe für Informationen über Abtreibung

GIEßEN. Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat das Amtsgericht Gießen am Freitag eine ortsansässige Allgemeinärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Ärztin weist auf ihrer Praxiswebsite unter anderem darauf hin, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Dazu bietet sie weitere Informationen im E-Mail-Versand an. Die Anklage warf der Ärztin vor, damit gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Das Amtsgericht teilte diese Auffassung. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Die Verteidigerin der Ärztin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", sagte sie nach dem Urteil. (dpa/cw)

[27.11.2017, 14:36:53]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mögliches "Gesinnungsurteil" des AG Gießen?
Denn dann müsste für die Vorsitzende Richterin des Amtsgerichts Gießen auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) auf die Anklagebank gehören:
Letztere schreibt mit dem "werbenden" Titel 

"Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Frauen"
PDF-Dokument (1,4 MB)

unter der Bestellnummer 13300032 zum
"Thema/Gegenstand
Studie zum Verhütungsverhalten minderjähriger Schwangerer und den Gründen für das Scheitern der Verhütung und über die sozialen Lebensverhältnisse sowie die Ressourcen und Strategien der jungen Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts." Und gibt letztlich auch Informationen über Planung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen preis.

Dass dafür eine "Schutzgebühr 11.00 €" verlangt wird, könnte man ebenso willkürlich und bösartig als "Gewinnerzielungsabsicht" fehlinterpretieren, wie bei der hochgeschätzten Kollegin Kristina Hänel, die auf ihrer Praxiswebsite unter vielen anderen Items nur informativ darauf hinweist, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Dazu bietet sie weitere Informationen im E-Mail-Versand an.

Unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten 'Information' und 'Werbung' warf die Anklage der Ärztin vor, damit gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Der Gesetzeswortlaut des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB ) wurde von der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Gießen offensichtlich gar nicht verstanden bzw. fehlinterpretiert:

"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

Leserinnen und Leser der Ärzte Zeitung mögen sich bitte dazu ein eigenes Urteil bilden...

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT) zum Beitrag »
[24.11.2017, 18:34:02]
MBA Karl-Georg Vaith 
Bravo, Kompliment an Frau Dr. Hänel für ihr Engagement !
Weiter so, es muss doch möglich sein, diesen Paragraphen zu entschärfen !
--------------------------------------------------------------------------
Je mehr Unterschriften gesammelt werden, desto besser für die Frauen, die in Notlagen selbst entscheiden wollen, ob sie ihre Gravidität beenden wollen.
Es muss doch möglich sein, einer Frau die vergewaltigt wurde, entscheiden zu lassen, ob sie das dabei gezeugte <<Kind austrägt oder nicht.u zum Beitrag »
[24.11.2017, 16:37:19]
Dieter Döring 
Ärztin Kristina Hänel.
Schlimm finde ich es, dass die Kollegin nicht von der Ärzteschaft unterstützt und vertreten worden ist. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Onkologen und IQWiG uneins über Nutzen von Gentests

Sind Gentests hilfreich für Brustkrebspatientinnen bei der Therapieentscheidung? Die aktuelle Einschätzung von Onkologen und IQWiG geht hier auseinander. mehr »

Keine Herzgeräusche im Stehen – kein Herzfehler

Mit einer simplen Methode können Ärzte pathologische von physiologischen Herzgeräuschen bei Kindern unterscheiden. mehr »

Stammzellgesetz – Bremse für Forscher?

15 Jahre nach der hochemotionalen Debatte um die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen fürchten Forscher durch das Stammzellgesetz Nachteile in Deutschland. mehr »