Ärzte Zeitung online, 27.11.2017
 

"Schwangerschaftsabbruch"

Ärztin soll für ein Wort zahlen

Sachliche Information oder anpreisende Werbung? Beim Amtsgericht Gießen ist das offenbar ein und dasselbe.

Von Christoph Winnat

Ärztin soll für ein Wort zahlen

Kristina Hänel am Freitag vor dem Gießener Amtsgericht.

© picture alliance / Boris Roessle

GIEßEN. Die Allgemeinärztin Kristina Hänel ist am Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, Das Amtsgericht Gießen befand die Ärztin schuldig, für einen Schwangerschaftsabbruch geworben zu haben. Das ist seit 1933 in Deutschland verboten. Hänels Anwältin kündigte bereits im Gerichtssaal an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Die in der Gießener Innenstadt niedergelassene Hausärztin führt auf ihrer Praxiswebsite unter der Rubrik "Spektrum" auch "Frauengesundheit" mit dem Unterpunkt "Schwangerschaftsabbruch" auf. Klickt man das Wort an, öffnet sich ein neues Fenster, in dem "Informationen zum Schwangerschaftsabbruch" angeboten werden, wenn der User seine Mail-Adresse eingibt. Diese Informationen soll es auf deutsch, englisch oder türkisch geben.

Der Amtsrichterin reichte das aus, um der Anklage zu folgen und den Straftatbestand der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" (§ 219a StGB) als erfüllt anzusehen. Der Paragraf geht zurück auf den § 219, der im Mai 1933 in das Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen wurde. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Richterin ihr Urteil.

Hänels Verteidigerin hatte argumentiert, ihre Mandantin informiere lediglich, stelle aber keine "appellative Werbung" auf ihre Website. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", kommentierte sie unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Neutral zu informieren sei Teil der ärztlichen Berufsausübungsfreiheit und eine Letztentscheidung der Frau "ohne Informationsfreiheit gar nicht denkbar".

Zum Prozesstermin am Freitag waren rund 400 Leute im Gerichtsgebäude erschienen, die Unterstützungsreden für die Ärztin bejubelten. Abtreibungsgegner, die Hänel angezeigt hatten, fielen zunächst nicht auf. Tags zuvor hatten bereits der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) in einer gemeinsamen Mitteilung die Abschaffung des § 219a gefordert. "Der Schangerschaftsabbruch ist eine medizinische Dienstleistung für Frauen in einer Notlage. Darüber müssen Ärztinnen und Ärzte öffentlich sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen", so djb-Präsidentin Professor Maria Wersig.

Solidarität bekundete auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Der Paragraf 219a konterkariere die freie Arztwahlwahl und bringe Ärztinnen und Ärzte, "die eine Pflicht zur medizinischen Versorgung und damit verbunden Aufklärung haben, vor Gericht".

Hänel hat eine Petition zur Abschaffung des § 219a gestartet und bis Freitag abend 120.000 Unterschriften gesammelt. (mit dpa-Material)

So steht es im Gesetz

§ 219a Strafgesetzbuch: "Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

[27.11.2017, 15:00:48]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mögliches "Gesinnungsurteil" des AG Gießen?
Denn dann müsste für die Vorsitzende Richterin des Amtsgerichts Gießen auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) auf die Anklagebank gehören:
Letztere schreibt mit dem "werbenden" Titel 

"Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Frauen"
PDF-Dokument (1,4 MB)

unter der Bestellnummer 13300032 zum
"Thema/Gegenstand
Studie zum Verhütungsverhalten minderjähriger Schwangerer und den Gründen für das Scheitern der Verhütung und über die sozialen Lebensverhältnisse sowie die Ressourcen und Strategien der jungen Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts." Und gibt letztlich auch Informationen über Planung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen preis.

Dass dafür eine "Schutzgebühr 11.00 €" verlangt wird, könnte man ebenso willkürlich und bösartig als "Gewinnerzielungsabsicht" fehlinterpretieren, wie bei der hochgeschätzten Kollegin Kristina Hänel, die auf ihrer Praxiswebsite unter vielen anderen Items nur informativ darauf hinweist, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Dazu bietet sie weitere Informationen im E-Mail-Versand an.

Unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten 'Information' und 'Werbung' warf die Anklage der Ärztin vor, damit gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Der Gesetzeswortlaut des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB ) wurde von der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Gießen offensichtlich gar nicht verstanden bzw. fehlinterpretiert:

"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

Leserinnen und Leser der Ärzte Zeitung mögen sich bitte dazu ein eigenes Urteil bilden...

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT) zum Beitrag »

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