Ärzte Zeitung, 04.03.2010

Karlsruher Urteil platzt in ersten CeBIT-Tag

Karlsruher Urteil platzt in ersten CeBIT-Tag

HANNOVER (dpa). Das Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag die Vorratsdatenspeicherung kippte, wühlte auch die CeBIT auf. Vor allem die Telekommunikationsfirmen befürchten nun, ein neues Gesetz werde mit ausgiebigeren Datenschutzbestimmungen für sie noch teurer.

Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb hunderte Millionen Euro. "Die Autobranche wird auch nicht gezwungen, kostenlose Polizeiwagen zu liefern", argumentierte der Präsident des IT-Verbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer. Bereits das alte Gesetz hätten die Firmen rund 300 Millionen Euro gekostet, erklärte der Branchenverband eco.

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