Ärzte Zeitung, 25.10.2010

Arbeitgeber kritisieren Röslers Reform-Pläne

BRAUNSCHWEIG/BERLIN (dpa). Die Arbeitgeberverbände haben die Koalitionspläne zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Mit der geplanten Anhebung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent breche die Koalition ihre Zusage der Beitragsstabilität, obwohl die deutsche Wirtschaft auch 2011 das Niveau vor der Finanzkrise noch nicht wieder erreiche, warnt der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme für den Bundestag, die der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag) vorliegt. Der Bundestag will im November über die Reform entscheiden.

Dies sei "besonders gravierend", weil zur Jahreswende auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte steige. Damit wachse die Summe der Sozialversicherungsbeiträge von 39,6 auf 40,4 Prozent. So würden die Erfolge der vergangenen Jahre gefährdet, in denen Deutschland durch eine moderate Lohnpolitik und die Senkung der Sozialbeiträge die Wettbewerbsfähigkeit bei den Arbeitskosten verbessert habe. "Weiter steigende Arbeitskosten gefährden die Arbeitsmarktentwicklung", erklärt der BDA.

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