Ärzte Zeitung, 06.08.2015

Fördergeld für Praxen

KV will Strukturfonds anzapfen

Die KV Baden-Württemberg will mehr Ärzte aufs Land locken. Helfen soll dabei ein mehrstufiges Förderprogramm, das sich größtenteils aus dem Strukturfonds finanziert - mit dem Versorgungsstärkungsgesetz kein Problem mehr.

Von Rebekka Höhl

STUTTGART.Selbst im Einzugsgebiet von Stuttgart kündigen sich bereits Versorgungsengpässe an: In Böblingen/Sindelfingen sind 30 Prozent der Hausärzte 60 Jahre oder älter, im etwas weiter entfernten Herrenberg sind es sogar 41 Prozent (Stand Nov. 2014).

Lösen will die KV Baden-Württemberg (KVBW) das Problem mit einer verstärkten Förderung niederlassungswilliger Ärzte - um ihnen so einen Teil des wirtschaftlichen Risikos abzunehmen.

Hausärzte sollen immerhin bis zu 60.000 Euro bei Neugründung oder Übernahme einer Praxis erhalten, bei Fachärzten beteiligt sich die KVBW an der Gründung von Nebenbetriebsstätten. Zusätzlich fließt Fördergeld für die Anstellung von Kollegen.

Mehr Spielraum für die KV

Die dazu notwendige Förderrichtlinie hat die Vertreterversammlung zwar bereits beschlossen. Mit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) kann die KVBW aber auch ihr angestrebtes Finanzierungsmodell unproblematisch umsetzen: Denn die Mittel sollen größtenteils aus dem Strukturfonds nach Paragraf 105 SGB V kommen.

Und dessen Bildung sei ab August unabhängig von Beschlüssen des Landesausschusses zur Feststellung einer bestehenden oder drohenden Unterversorgung möglich, so KVBW-Geschäftsführerin Susanne Lilie, auf der Vertreterversammlung im Juli.

Wie die Mittel verwendet werden, würde über separate Förderrichtlinien durch die Vertreterversammlung festgelegt.

Dabei muss die KV allerdings eine Verwendung zu Sicherstellungszwecken nachweisen, und sie wird die Kassen in die Verwendung der Mittel auch einbeziehen. Die nötige Anpassung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) hat die Vertreterversammlung bereits beschlossen.

Dennoch stehen Fördergelder frühestens ab Oktober bereit. Denn erst ab dem vierten Quartal 2015 wird der Strukturfonds - zu gleichen Teilen von KV und Kassen (je 0,1 Prozent der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung) - gefüllt und auch erst ab dann gilt der neue HVM.

Die KVBW erwartet, dass ihr künftig rund 5,4 Millionen Euro für Sicherstellungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen sich nach dem Wunsch der KV die betroffenen Kommunen an der Praxis-Förderung beteiligen. Welche Regionen förderungswürdig sind, legen KV und Kassen gemeinsam fest.

Dabei sieht die Förderung für Hausärzte künftig wie folgt aus:

  • einmalig bis zu 60.000 Euro bei Neugründung/Übernahme einer Praxis;
  • einmalig bis zu 40.000 Euro für die Gründung einer hausärztlichen Nebenbetriebsstätte;
  • einmalig bis zu 5000 Euro für die Kooperation einer hausärztlichen mit einer fachärztlichen Filialpraxis;
  • Für die Anstellung von Ärzten, die im Fördergebiet tätig werden, erhält die Praxis 1000 Euro je Monat und angestelltem Arzt. Ein nachgewiesener zusätzlicher Aufwand durch die Anstellung wird zudem einmalig mit bis zu 5000 Euro gefördert.
  • Die angestellten Ärzte erhalten 750 Euro brutto je Kalendermonat der Anstellung und müssen mindestens halbtags tätig sein.

Es gilt eine Frist von fünf Jahren

Bei den Fachärzten gestaltet sich die Förderung etwas anders: Praxen die eine Nebenbetriebsstätte in einer der Förderregionen eröffnen, erhalten - wenn sie mit einer hausärztlichen Filialpraxis kooperieren einmalig bis zu 15.000 Euro.

Bietet sich kein hausärztlicher Kooperationspartner an, werden fachärztliche Filialpraxen mit bis zu 40.000 Euro gefördert. Für die Anstellung von Ärzten gelten dieselben Spielregeln wie in den Hausarztpraxen.

Dabei müssen geförderte Praxen und Nebenbetriebsstätten mindestens fünf Jahre an ihrem Standort betrieben werden. Und auch für die Anstellungsförderung gilt: Der Arzt muss mindestens fünf Jahre in der Praxis tätig sein.

Die Fördergelder für Niederlassung und Anstellung sind Teil des Konzeptes "ZuZ - Zukunft und Ziel". Dieses beinhaltet derzeit vier Komponenten: Die Förderung von Angestellten in bestehenden Praxen, die Förderung der Niederlassung sowie von Filialpraxen und seit August die Gründung von Eigeneinrichtungen der KV (wir berichteten) - letzteres allerdings nur als "Ultima ratio" der Sicherstellung.

Dazu hat die Vertreterversammlung der KV Baden-Württemberg erst Anfang Juli eine Änderung der Förderrichtlinie beschlossen.

Ebenfalls neu in der Richtlinie ist, wie bereits berichtet, dass geförderte Praxen und Nebenbetriebsstätten bis zu fünf Jahre je Behandlungsfall einen Fallwertzuschlag von bis zu 150 Prozent des Fallzahldurchschnitts der jeweiligen Fachgruppe erhalten.

Dabei ist "ZuZ - Zukunft und Ziel" als Ergänzung des Förderprojekts Regiopraxis zu sehen, mit dem die KVBW 2012 an den Start gegangen ist. Auch hier erhalten Hausärzte eine Gründungspauschale und eine Strukturpauschale. Zwei Regiopraxen wurden bereits etabliert.

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