Ärzte Zeitung online, 15.03.2017
 

Bundessozialgericht

BAG muss Dialyse-Auftrag nicht abgeben

KASSEL.Versorgungsaufträge einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in der Dialyse gehören der BAG und nicht dem einzelnen Arzt. Das gilt zumindest für Versorgungsaufträge nach den Dialysevereinbarungen ab 2002, wie am Mittwoch der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied. 2015 hatte das BSG bereits entsprechend für die Dialysevereinbarung 2009 entschieden. Dies sei aber auch schon 2002 und in den nachfolgenden Vereinbarungen so angelegt gewesen. Daher könne ein aus einer BAG ausscheidender Arzt "seinen" Versorgungsauftrag nicht mitnehmen. "Er bleibt, wo er war", so das BSG.

Als Konsequenz kann eine Dialyse-BAG für einen ausscheidenden Arzt einen Nachfolger in die Praxis holen, der Ausscheidende muss einen neuen Versorgungsauftrag stellen. Wie das BSG weiter entschied, können die BAG und andere Wettbewerber diesen anfechten. Aus einer BAG ausgeschiedene Ärzte, denen durch diese Rechtsprechung die Tätigkeitsgrundlage entzogen wird, müssten aber eine Übergangsfrist bekommen. Nach Redaktionsschluss wollte das BSG unter anderem noch über die Verlängerung bestehender Versorgungsaufträge entscheiden.(mwo)

Bundessozialgericht, Az.: B 6 KA 18/16

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