Ärzte Zeitung online, 23.11.2017
 

Urteil

Arzt filmt Mitarbeiter heimlich, Zulassung futsch

Darf ein Arzt, der seine Mitarbeiterinnen heimlich filmte, von der GKV ausgeschlossen werden? Darüber hat jetzt ein Gericht geurteilt.

ERFURT. Filmt ein Praxischef jahrelang heimlich seine Mitarbeiterinnen in der Umkleide, ist er seine Zulassung los. Das bestätigte jetzt das Thüringische Landessozialgericht im Fall eines Zahnarztes. Danach können die vertrags(zahn)ärztlichen Pflichten nicht nur gegenüber Patienten, sondern auch gegenüber den Praxisangestellten verletzt werden.

Der klagende Zahnarzt hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren heimlich seine Praxisangestellten in der Umkleide gefilmt. Als 2012 die Zahnarzthelferinnen die versteckte Kamera entdeckten, kam es zum Strafverfahren. Das wurde im Mai 2014 eingestellt, nachdem der Zahnarzt seinen Angestellten ein Schmerzensgeld gezahlt hatte.

KZV schmiss Arzt raus

Allerdings hatten die heimlichen Aufnahmen auch sozialrechtliche Konsequenzen. Der Berufungsausschuss der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Thüringen entzog ihm die Vertragszahnarzt-Zulassung.

Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden, urteilte nun das LSG Erfurt. Denn der Zahnarzt habe seine vertragszahnärztlichen Pflichten "gröblich verletzt". Solche Pflichten bestünden nicht nur gegenüber den Patienten, sondern auch gegenüber den Praxisangestellten.

"Die Anfertigung unerlaubter Bildaufnahmen in der Umkleidekabine stellt unabhängig von der damit verfolgten Motivation einen erheblichen Eingriff in die Intim- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar", befanden die Erfurter Richter.

Das Verhalten sei ähnlich schwer zu werten, wie eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Der Zahnarzt habe zudem seine Stellung als Arbeitgeber missbraucht. Um den Zahnarztberuf ausüben zu können, seien aber besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung zu stellen. Dem sei der Kläger mit den verdeckten Filmaufnahmen nicht gerecht geworden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. (fl/mwo)

Landessozialgericht Erfurt Az.: L 11 KA 807/16

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Frauen schuld an "Männergrippe"?

Jammernde Männer mit Erkältung sind keine Weicheier, sie leiden tatsächlich stärker. Das liegt wohl am Testosteron. Und an Frauen, die testosterontriefende Männer bevorzugen. mehr »

Stammzellgesetz – Bremse für Forscher?

2002 gab es um die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen eine hochemotionale Debatte. Heute ist der Pionier von ehedem mit dem Stand seiner Arbeit zufrieden. Doch nicht nur er fürchtet durch das Stammzellgesetz Nachteile für Forscher in Deutschland. mehr »

Ebola-Überlebende auch 40 Jahre später noch immun

Eine Forscherin machte sich auf die Suche nach den Überlebenden des ersten Ebola-Ausbruchs – und verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse. mehr »