Ärzte Zeitung online, 29.11.2017
 

Behandlungsqualität

BSG kippt Mindestmengen in Diabetes-DMP

KASSEL. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Mindestmengen in den DMP-Verträgen für Diabetes zumindest überwiegend für ungültig erklärt. Konkret verwarf es am Mittwoch die Schwelle von 250 in Bayern. Danach dürfen die Vertragspartner zwar grundsätzlich Mindestmengen vereinbaren. Voraussetzung ist aber, "dass es einen belegbaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Patienten und der Behandlungsqualität gibt". Entsprechende Studien gebe es hierzu allerdings nicht.

Für Diabetes II beträgt die Mindestmenge in Baden-Württemberg 125, in den meisten KVen zwischen 200 und 250, in Hamburg und Schleswig-Holstein sogar 300 Fälle. Schon die Zahl 250 sei "hoch" und für kleine Hausarztpraxen kaum erreichbar, betonten die Kasseler Richter. Daher müsse sie gut begründet sein.

Nach den Kasseler Vorgaben müssen dabei auch die Auswirkungen einer Mindestmenge auf die Versorgungsstruktur berücksichtigt werden. Denn eine Mindestmenge führe immer zu einer Konzentration auf weniger Praxen. Dies könne dann dazu führen, dass sich Patienten insbesondere auf dem Land gar nicht mehr in ein DMP einschreiben.

Im konkreten Fall gab das BSG einem hausärztlichen Internisten mit einer diabetologischen Schwerpunktpraxis in München recht. Er behandelt rund 130 bis 140 Diabetes-II-Patienten pro Quartal. Als 2010 die Mindestmenge von ursprünglich 100 auf 250 angehoben worden war, hatte die KV die Genehmigung zur Teilnahme an den Diabetesvereinbarungen zurückgezogen. Sozialgericht und Landessozialgericht München hatten seine Klage noch abgewiesen. Vor dem BSG hatte er nun in vollem Umfang Erfolg. (mwo)

Bundessozialgericht, Az.: B 6 KA 32/16 R

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