Ärzte Zeitung online, 23.04.2014
 

PKV-Basistarif

Diskriminierte Beamte

LEIPZIG. Auch für Beamte mit einer privaten Krankenversicherung im Basistarif muss die Beihilfe Arzthonorare mit den bei Privatpatienten üblichen Steigerungsfaktoren bezahlen.

Gegenteilige Regelungen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Ruhestandsbeamten des Bundes und des Landes Berlin.

Für Patienten mit einer Privatversicherung im Basistarif erkannte die Beihilfe in beiden Fällen den in der Privaten Krankenversicherung üblichen Steigerungsfaktor von 2,3 nicht an.

Entsprechend den Regelungen im PKV-Basistarif war die Beihilfe stattdessen 2010 in Berlin bei einem Steigerungsfaktor von je nach Leistung höchstens 1,8 und 2011 beim Bund bei höchstens 1,2 gedeckelt. Den beiden Klägern wurden die beantragten Leistungen um 40 beziehungsweise 380 Euro gekürzt.

Doch dafür gibt es keinen sachlichen Grund, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Der Gleichheitssatz sei verletzt. Beamte mit privater Basisversicherung und ihre mitversicherten Angehörigen würden unzulässig benachteiligt. (mwo)

Az.: 5 C 40.13 (Bund) und 5 C 16.13 (Berlin)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Progesteron-Gel kann Frühgeburt vermeiden

Sinkt der Progesteronspiegel in der Schwangerschaft zu früh, verursacht das wohl eine vorzeitige Wehentätigkeit und Geburt.Einige Frauen schützt eine vaginale Hormonapplikation davor. mehr »

Statine mit antibakterieller Wirkung

Die kardiovaskuläre Prävention mit einem Statin schützt möglicherweise auch vor Staphylococcus-aureus-Bakteriämien. Das hat eine dänische Studie ergeben. mehr »

Das steht in der neuen Hausarzt-Leitlinie Multimorbidität

Die brandneue S3-Leitlinie Multimorbidität stellt den Patienten als "großes Ganzes" in den Mittelpunkt – und gibt Ärzten eine Gesprächsanleitung an die Hand. mehr »