Ärzte Zeitung, 28.09.2015

Bundesfinanzministerium

Rechnungszins sorgt für höhere PKV-Beiträge

Die Bundesregierung zeigt der PKV die kalte Schulter, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt.

KÖLN. Auf immer mehr Privatversicherte warten Beitragserhöhungen, weil die privaten Krankenversicherer (PKV) den Rechnungszins absenken müssen.

Allein 2013 und 2014 hatten jeweils mehr als 2,5 Millionen Kunden eine Vollversicherung bei einem betroffenen Unternehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Danach konnten 2013 elf Versicherer den aktuariellen Unternehmenszins (AUZ) von 3,5 Prozent nicht nachweisen, 2014 waren es bereits 17. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin werden im laufenden Jahr 36 von 40 Anbietern der Vollversicherung den Wert nicht erreichen.

Mit dem AUZ-Verfahren stellt die BaFin fest, ob die Anbieter in der Lage sind, die folgenden zwei Jahre den Rechnungszins zu erwirtschaften.

Sinkt der Rechnungszins, wird eine Beitragserhöhung nötig, weil sonst die Mittel für eine ausreichende Bestückung der Alterungsrückstellungen fehlen. Die Anpassung kann aber erst erfolgen, wenn auslösende Faktoren anspringen: starke Veränderungen bei den Leistungsausgaben oder in der Sterblichkeit.

Kommt die Zinssenkung hinzu, drohen deutliche Beitragssprünge. Die PKV will daher die Rechnungszinsabsenkung zu einem eigenständigen auslösenden Faktor machen. In Berlin stößt sie damit offenbar auf taube Ohren.

"Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das gesetzliche Verfahren, mit dem das Erfordernis einer Beitragsanpassung festgestellt wird, bewährt", heißt es. (iss)

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