Ärzte Zeitung online, 15.04.2019

Sachsen

Ärzte warnen vor neuem Polizeigesetz

DRESDEN. Die Sächsische Landesärztekammer wendet sich gegen das in Sachsen geplante neue Polizeigesetz. Präsident Erik Bodendieck sieht die Gefahr, dass das vorgesehene Gesetz die Möglichkeit schafft, dass Ärzte abgehört werden können.

„Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig gestört und der Behandlungserfolg gefährdet“, sagt Bodendieck. „Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithört.“

Die Regelungen im Gesetzentwurf schlössen „Eingriffe in die Berufsausübung“ von Medizinern nicht aus und überließen „solche Maßnahmen einer Abwägungsentscheidung“, die nicht zu „prognostizieren“ sei. (sve)

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