Ärzte Zeitung online, 22.05.2019

Kritik an Landesregierung

Viel zu späte Pflegeinitiative in Sachsen?

DRESDEN. Grüne und Linke im sächsischen Landtag haben Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) scharf für ihre Pflegepolitik attackiert.

Der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke sprach von „Wahlkampf-Aktionismus“. Klepsch habe in den vergangenen fünf Jahren notwendige Schritte verschleppt. Die nun verkündeten Ansätze würden wegen der Landtagswahl im September „nicht mehr wirksam“.

Die Linken-Abgeordnete Susanne Schaper bemängelte, Klepsch inszeniere „mit Blick auf den Wahltag Ankündigungspolitik“. Die Regierung habe es verpasst, Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in den Haushalt 2019/2020 zu schreiben.

Das Vorhaben von Klepsch umfasst zehn Punkte. Mit einem Landesprogramm sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den Investitionskosten begrenzt und Investitionen in der ambulanten und stationären Pflege gefördert werden. Sachsen will außerdem „in Abstimmung mit dem Bund“ ein Pflegewohngeld einführen. Das Landesgesundheitsministerium will zudem den sächsischen Pflegerat künftig finanziell fördern und den Aufbau einer Geschäftsstelle unterstützen.

Weiterhin will das Ministerium den Führerscheinerwerb für Auszubildende und Pflegekräfte in der ambulanten Pflege finanziell fördern. Für Kommunen sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste zu ermöglichen. (sve)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Nicht mehr besEssen

Mit Essen gegen Essanfälle: Binge Eating-Patienten hilft ein Training, das sie per Expositionstherapie mit dem Verlangen konfrontiert. Der Erfolg ist vielversprechend. mehr »

Grünes Licht für höhere Pflege-Löhne

Die Pflegekräfte in Deutschland dürfen eine bessere Bezahlung erwarten: Das Bundeskabinett hat den staatlichen Eingriff in die Entwicklung der Pflege-Löhne durchgewunken. mehr »

Zitternde Merkel sorgt für Aufsehen

Der Zitteranfall von Angela Merkel beim Treffen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten wirft Fragen zum Gesundheitszustand der Kanzlerin auf. Ärzte schätzen den Vorfall ein. mehr »