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Wer entscheidet wie über Innovation?

Ist es zentral gebündelte Kompetenz - beim GKV-Spitzenverband, Bundesausschuss und IQWiG -, die über Innovationen entscheiden soll? Oder sind es eher die Akteure, die dichter bei Patienten und Versicherten sind?

Von Helmut Laschet

Ausgerechnet das erste liberal geführte Bundesgesundheitsministerium hat eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen, die den korporatistischen Monopolorganisationen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss und dem GKV-Spitzenverband, noch mehr Macht gibt.

Sie bekommen zusätzlich das Instrument der Schnellbewertung für neue Arzneimittel in die Hand. Das Ziel ist: Binnen weniger Monate soll entschieden sein, ob ein neues Präparat echter Fortschritt ist oder nicht. Damit werden die Weichen für das Ausmaß der Erstattung durch die Krankenkassen einheitlich gestellt.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) stellt diese Konstruktion der Schnellbewertung im Grundsatz nicht mehr in Frage. "Wir brauchen jetzt einen offenen und fairen Dialog über die Methodik", so VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Ihr Widerpart ist Dr. Rainer Hess, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Für Hess kommt es darauf an, dass für die Hersteller die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass ein hoher Druck entsteht, möglichst rasch aussagefähige Daten zum Zusatznutzen neuer Medikamente zu liefern. Auch Verzögerungstaktik soll zum Risiko für die Hersteller werden.

Ganz anders - unter ordnungspolitischen Aspekten - kritisiert Franz Knieps, bei Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lange Jahre Abteilungsleiter, das Eckpunktepapier zur Arzneiversorgung. Es sei nicht gut, keine Alternative zu haben. Statt alle Macht auf die Verbände-Monopole zu konzentrieren und sich so vom kleinsten gemeinsamen Nenner abhängig zu machen, seien pluralistische Lösungen und Lösungswege besser.

Knieps: "Bei den Verbänden und Korporationen ist der Fortschritt eine Schnecke. Die machen nicht das operationale Geschäft im Unterschied zu den eigentlichen Akteuren. Wenn Gott als erstes die Verbände geschaffen hätte, dann wäre es noch heute dunkel auf der Welt."

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