Hauptstadtkongress 2026
Zwei Gesundheitsministerinnen – ein gemeinsames Reformziel
Gesundheitsministerin Nina Warken und ihre niederländische Amtskollegin Sophie Hermans stellen beim Hauptstadtkongress ihre Reformagenden vor. Es gibt Gemeinsamkeiten, Unterschiede – und das Megathema resilientes Gesundheitswesen.
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„Wir müssen erst die Finanzen in Ordnung bringen“: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Dienstag beim Hauptstadtkongress im Berliner Hub27.
© KreativMedia / Marten Ronneburg
Berlin. Es lohnt sich bei der Reform der Gesundheitsversorgung über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Davon zeigte sich am Dienstag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses am Dienstag überzeugt.
Beispiel Primärversorgung. Warkens niederländische Amtskollegin Sophie Hermans gab bei der Veranstaltung einen Einblick in die aktuelle Reformdebatte in ihrem Land. Ein Primärversorgungssystem ist in den Niederlanden schon seit Jahren etabliert – und zwar ein strenges. Wer dort einen Facharzt konsultieren will, muss erst beim Hausarzt vorstellig werden.
Gemeinsamkeiten gibt es in beiden Gesundheitssystemen auch beim Thema Resilienz. Hermans erinnerte in ihrer Rede an den Hurrican „Katrina“ im August 2005. Ein Jahr zuvor hatten Experten auf die potenziell katastrophalen Folgen einer solchen Naturkatastrophe hingewiesen. Konkrete Konsequenzen wurden nicht gezogen.
„Große Krisen können unser Gesundheitssystem erschüttern.“, betonte Hermans. Wichtig sei, sich auf jedes Szenario vorzubereiten. „Wir müssen Krisenpläne auch konkret testen.“ Einen integrativen Ansatz forderte die niederländische Gesundheitsministerin auch beim Thema Prävention.
Hermans sprach sich dafür aus, das Gesundheitswesen und gesellschaftliche Belange immer zusammenzudenken. Menschen, die zum Arzt gingen, hätten nicht nur Gesundheitsfragen. In der Präventionspolitik setzt das Nachbarland auf konkrete Ziele, formuliert Indikatoren und überwacht deren Umsetzung.
Warken: Sparkurs ist alternativlos
Immer wieder müsse es der Politik darum gehen, Solidarität und Eigenverantwortung auszubalancieren. Ein Grundsatz, den ihre deutsche Amtskollegin Warken aus aktueller Erfahrung sicher bestätigen wird.
Warken machte in ihrer Rede beim Hauptstadtkongress klar, dass sie den Sparkurs für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als alternativlos einstuft. „Er verlangt von allen etwas ab, aber nichts Unzumutbares.“ In den vergangenen Jahren sei es vernachlässigt worden, Einnahmen und Ausgaben in Balance zu bringen. Das gelte aktuell erst recht, da statt 16 Milliarden nun rund 19 Milliarden Euro eingespart werden müssten.
Beitragssatzstabilisierungs-Gesetz
Ringen um das GKV-Sparpaket: Bundesregierung gibt Länderforderungen keinen Deut nach
Warken wies die grundsätzliche Kritik am GKV-Sparpaket zurück. Der alleineinige Verweis auf Strukturreformen helfe nicht weiter. „Wir können nicht auf Effizienzgewinne durch Strukturreformen warten.“ Mit Blick auf die Krankenhausreform warnte Warken davor, „Ängste zu schüren“. Der Bund beteilige sich mit 29 Milliarden Euro an der Transformationsphase der Häuser.
Digitalisierung im Fokus
Warken hob die große Rolle von digitalen Instrumenten in der künftigen Primärversorgunghervor. Das gelte beispielsweise für die digitale Ersteinschätzung, die im geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) geregelt werde. Herausragend wichtig seien die Praxisnähe und die Alltagstauglichkeit dieser digitalen Helfer.
Auch die elektronische Patientenakte werde kontinuierlich weiterentwickelt, betonte Warken. Noch in diesem Jahr würden Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit der Volltextsuche in der ePA erhalten.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Abschaffung der TSVG-Honorare: Ist Nina Warkens Datenbasis falsch?
Keine Hoffnung konnte die Ministerin Vertragsärzten mit Blick auf die geplanten Kürzung der TSVG-Honorare machen. Diese extrabudgetäre Vergütung habe keinen zusätzlichen Nutzen gebracht, zeigte sich Warken überzeugt. „Ich stehe nach wie vor zu diesem Vorschlag.“
Ausblick auf enormen Wandel
Die wissenschaftlichen Leiterinnen und Leiter des Hauptstadtkongresses verwiesen bei der Eröffnung auf die Vielzahl aktueller Themen, die in Dutzenden Veranstaltungen verhandelt würden. Mit Blick auf die Krankenhausreform betonte der Leiter des Gesundheitsmanagementkongresses, Dr. Matthias Bracht, die Arbeit sei noch längst nicht getan. Es werde eine große Herausforderung, hier eine bedarfsgerechte Versorgung zu erreichen. „Wir stehen vor einem kalten Strukturwandel.“
Bilateraler Austausch beim Hauptstadtkongress
Am Rande des Hauptstadtkongresses nutzen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Sophie Hermans die Gelegenheit für bilaterale Gespräche.
Ein Thema war der Umgang mit gesundheitsschädlichen Lifestyle-Produkten, wie E-Zigaretten, die sogenannten Vapes. „Da wollen wir sehen, wie wir auf europäischer Ebene gemeinsam voranschreiten können“, sagte Warken im Anschluss an den Austausch. „Wir sehen einen zunehmend wachsenden Konsum, gerade auch bei Jugendlichen.“
Seit 2024 dürfen in den Niederlanden keine E-Zigaretten mit Geschmack wie Erdbeere oder Mango mehr verkauft werden. Lediglich Produkte mit Tabakgeschmack sind noch erlaubt. Auch weitere Verschärfungen beim Thema Zuckersteuer seien geplant, so die niederländische Ministerin. „Wir starten dazu in den Prozess“, sagte Hermans.
Den Niederlanden bescheinigte die deutsche Ministerin, bei diesem Thema insgesamt schon weiter zu sein. „Wir machen einen ersten Schritt bei Tabak“, sagte Warken zu den von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagenen Erhöhung der Verbrauchsabgaben auf Tabak und Alkohol, die angegangen werden soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete Warken die erhöhten Abgaben auch als einen möglichen „Baustein“, um die zusätzliche Milliardenlücke von 2,5 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. (gab)
Kongresspräsident Professor Karl Max Einhäupl verwies auf die herausragende Rolle der KI. „Das Gesundheitswesen wird sich so dramatisch verändern, wie wir uns das noch gar nicht vorstellen können.“ Daten spielten im Gesundheitswesen inzwischen eine zentrale Rolle. Es gehe dabei um Rechtsfragen, aber auch um gesellschaftliche Akzeptanz im Umgang mit den neuen Möglichkeiten. (fst/jtm)
