Blauer Dunst: Bundesländer heftig kritisiert
KIEL (dpa). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marion Caspers-Merk hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Ankündigungen zum Nichtraucherschutz rasch auch gesetzliche Regelungen folgen lassen.
Veröffentlicht:Viele Landesregierungen hätten bisher noch keinen konkreten Entwurf vorgelegt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. "In Bayern stammt der Gesetzentwurf zum Beispiel von der SPD-Opposition. In Rheinland-Pfalz kommt er aus den Fraktionen." In Schleswig-Holstein habe das Kabinett einen eigenen Entwurf vorbereitet.
In Niedersachsen und Berlin existieren schon Gesetzesvorhaben, sie werden aber zurzeit überarbeitet und verschärft, schilderte Caspers-Merk. Die SPD-Politikerin war von 2001 bis 2005 Drogenbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung.
"Es muss Druck gemacht werden, bis zum Jahresende zu einer einheitlichen Regelung mit Mindeststandards zu kommen", sagte die Politikerin.
