Suchtkrankheiten

Blauer Dunst: Bundesländer heftig kritisiert

KIEL (dpa). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Marion Caspers-Merk hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Ankündigungen zum Nichtraucherschutz rasch auch gesetzliche Regelungen folgen lassen.

Veröffentlicht: 24.04.2007, 08:00 Uhr

Viele Landesregierungen hätten bisher noch keinen konkreten Entwurf vorgelegt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. "In Bayern stammt der Gesetzentwurf zum Beispiel von der SPD-Opposition. In Rheinland-Pfalz kommt er aus den Fraktionen." In Schleswig-Holstein habe das Kabinett einen eigenen Entwurf vorbereitet.

In Niedersachsen und Berlin existieren schon Gesetzesvorhaben, sie werden aber zurzeit überarbeitet und verschärft, schilderte Caspers-Merk. Die SPD-Politikerin war von 2001 bis 2005 Drogenbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung.

"Es muss Druck gemacht werden, bis zum Jahresende zu einer einheitlichen Regelung mit Mindeststandards zu kommen", sagte die Politikerin.

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