FDP attackiert inkonsequente Suchtpolitik

BERLIN (HL). Scharfe Kritik hat der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, an der nicht gesicherten Finanzierung von Projekten zur kontrollierten Heroinabgabe und der Fortsetzung des Bundesmodells HaLT gegen Alkoholismus bei Jugendlichen geübt. Die Koalitionsmehrheit im Bundestags-Gesundheitsausschuss hatte eine Entscheidung über die weitere Finanzierung dieser Projekte verschoben.

Noch kurz zuvor hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing dafür plädiert, dass Kommunen und Krankenkassen die Kosten für eine flächendeckende Versorgung übernehmen sollten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt dies jedoch ab.

Das Projekt HaLT und seine Finanzierung durch den Bund laufen zum 30. Juni nach drei Jahren aus. Die Bundesregierung betreibe nun eine Politik nach dem Motto "das Problem löst sich schon von alleine". Notwendig sei es, so Parr, dass für teure, aber effektive Modellprojekte eine langfristig gesicherte Finanzierung durch den Bund gewährleistet werden müsse.