SPD will Gesetz für staatliche Heroinabgabe
BERLIN (dpa). Im Streit um die Heroinabgabe an schwer drogenabhängige Patienten drängt die SPD auf eine gesetzliche Grundlage. Die Union hatte sich hingegen am Wochenende lediglich zu dem Kompromiss durchgerungen, dass die bisher sieben Modellprojekte, innerhalb derer 300 Schwerstabhängige behandelt werden, fortgeführt werden können (die "Ärzte Zeitung" berichtete).
Veröffentlicht:"Wenn man die laufenden Projekte fortsetzt, müssen sie umgehend auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers- Merk (SPD). Es reiche nicht aus, wie die Union es wolle, die laufenden Projekte über die Jahresmitte 2009 lediglich fortzusetzen. Caspers-Merk plädierte dafür, auch neue Patienten in die Projekte aufzunehmen. Geschehe dies nicht, "dann ist das der Tod des Projekts auf Raten". Schließlich habe der Modellversuch gezeigt, dass das Ergebnis positiv sei - politisch müssten daraus die Konsequenzen gezogen werden. Eine staatlich kontrollierte Heroinabgabe komme nur für eine sehr kleine Gruppe von einigen tausend Schwerstabhängigen in Frage. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, forderte die Union auf, seine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Scholz plädierte dafür, das synthetische Heroin Diamorphin als Medikament zuzulassen und es in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. Die anfallenden Kosten sollten sich Bund, Länder und Gemeinden teilen.
Der Streit war entstanden, weil die weitere Abgabe von Diamorphin an Süchtige nach dem Auslaufen der Sondergenehmigung Ende Juni unmöglich geworden wäre. Damit wären die in Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, Karlsruhe und München seit fünf Jahren laufenden Modellprojekte beendet. Die Kommunen plädieren für die Fortsetzung. Nach einer Studie des Hamburger Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung haben sich die Lebenssituation und der Gesundheitszustand der Patienten, die Diamorphin erhalten verbessert. Auch im Vergleich zu Methadon schneidet die Diamorphin-Vergabe besser ab.
