Streit um Regeln zum Schutz für Nichtraucher
BERLIN (dpa). In der Debatte um einen besseren Nichtraucherschutz hat die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) jetzt auch ein Rauchverbot in Autos ins Gespräch gebracht.
Veröffentlicht:"Wir prüfen, inwieweit so etwas möglich ist", sagte sie am Samstag der dpa. Sie verwies auf Gesundheitsgefahren für mitfahrende Kinder. Die Drogenbeauftragte räumt zwar ein, dass ein Rauchverbot im Auto einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten würde. "Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind", so Bätzing.
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sprach sich entschieden gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot am Steuer aus. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Pläne dafür. "Wir halten das auch nicht für sinnvoll", sagte ein Sprecher.
Die Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), rechnet unterdessen nicht mehr mit einer Einigung auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten. Die Gesundheitsminister beraten darüber am kommenden Freitag in Hannover.
Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) sagte, er halte unterschiedliche Länderbestimmungen zum Rauchen in Gaststätten nicht zwingend für einen Nachteil.
