Unterstützung für legale Heroinabgabe wächst
FRANKFURT AM MAIN (chb/dpa). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat den sieben Kommunen, die an der Heroinstudie teilnehmen, ihre Unterstützung zugesagt.
Veröffentlicht:Den Städten darf nicht länger verweigert werden, lokale Drogenprobleme mit neuen Methoden anzugehen, sagte Bätzing gestern bei einem Treffen der sieben beteiligten Kommunen in Frankfurt am Main.
Das 2002 gestartete Projekt zur Stabilisierung Schwerstabhängiger ist bis Ende Juni befristet. Eine Verlängerung würde die Zulassung des synthetisch hergestellten Heroins Diamorphin als Medikament voraussetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies jedoch abgelehnt und fordert die Umstellung der Heroin-Patienten auf die Ersatzdroge Methadon. Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn, bekräftigte diese Position.
In Zeiten schmerzhafter Einsparungen im Gesundheitswesen sei es nicht zu vertreten, ein weiteres kostspieliges Verfahren einzuführen. "Das eingesparte Geld könnte besser für andere Projekte verwendet werden - zum Beispiel zur Drogenprävention." Derzeit erhalten noch etwa 300 Süchtige in den sieben Städten ihren Stoff vom Staat.
Allerdings gibt es eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative, die sich dafür einsetzen will, dass die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in die Regelversorgung aufgenommen wird. "In dem Moment, wo wir die Abstimmung freigeben - also weg von den Koalitionszwängen -, haben wir eine Mehrheit", ist sich zum Beispiel der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik, Detlef Parr, sicher.
Um das Projekt über die Modellphase hinaus zu erhalten, müsste der Bundestag einem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschlag zur regulären Vergabe von Diamorphin zustimmen und die Bundesregierung bis zu einer gesetzlichen Regelung den Städten die weitere Vergabe ermöglichen.
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