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Noch einige Euro für das Konto? Bitte nicht zum Austricksen des Finanzamtes.

© Babimu / fotolia.com

Bundesfinanzhof

Keine Tricks bei Schuldzinsen

Am Jahresende Geld aufs Konto einzahlen, um Steuern zu sparen? Für den Bundesfinanzhof ist das ein unzulässiger Trick, der Ärger bereiten kann.

Geld und Vermögen

Kein Widerrufsrecht bei Telefon-Order

Wer Wertpapiere mit schwankendem Kurswert per Telefon ordert, kann sich später nicht auf die zweiwöchige Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Kommentar zum Stammzell-Urteil

Glück des Fortschritts

Genau 15 Jahre nach der umstrittenen Patentanmeldung durch den Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle 1997 hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden: Embryonen sind kein Spielball, auch nicht für die medizinische Forschung.
Forschung in rot.

© imagebroker / imago

Stammzellen vor Gericht

Minierfolg für Bonner Forscher

Der Streit um Patente für Stammzellen hat erneut die Gerichte beschäftigt - jetzt mit einem kleinen Erfolg für die Forscher.

Patientenrechtegesetz

Regelung zu Chefarzt-Boni verschoben

Bonusregelungen in Chefarztverträgen sollen offengelegt werden, fordert die Regierungskoalition. Doch zur Pflicht hat sie es noch nicht gemacht: CDU/CSU und FDP konnten sich nicht auf Formulierung eines Änderungsantrags einigen.
Genaues Screening beugt Fehlern vor: In MVZ sollte seit diesem Quartal jeder angesetzte Euro vorab gut durchleuchtet werden.

© George M Muresan / istockphoto

Operation Abrechnung

Für MVZ wird die Luft dünn

Abrechnungsfehler können MVZ künftig die Existenz kosten. Denn drei höchstrichterliche Entscheidungen erlauben den KVen nun, den Zentren auch bei kleinen Fehlern sogleich die Zulassung zu entziehen.

Rauschgift

Synthetische Drogen im BKA-Visier

Im Kampf gegen synthetische Drogen will das Bundeskriminalamt (BKA) enger mit China kooperieren. Im Fokus sollen dabei Grundstoffe stehen, die zur Herstellung des Rauschgifts dienen und oft aus China stammten.

Auslandskrankenschutz

BKKen klagen gegen BVA

Mehrere Betriebskrankenkassen werden gegen das Bundesversicherungsamt klagen. Es geht dabei um die neue Regelung des Auslandskrankenschutzes.
Von Dienstag bis Samstag: In der Regel muss Verhütung selbst bezahlt werden.

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Verhütung

Keine Sozialhilfe für Pille und Co.

Das Bundessozialgericht hat gesprochen: Über 21-jährige Empfänger von Sozialhilfe müssen Verhütungsmittel selbst bezahlen. Allerdings können Ärzte den Betroffenen zu Ausnahmen von der Regel verhelfen.
Am 30. Juni 2011 gingen bei der City BKK die Lichter aus.

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Nach Pleite der City BKK

Keine Abfindung für Mitarbeiter

Für die Mitarbeiter der City BKK war die Pleite der Kasse vor einem Jahr ein Schock. Ihre letzte Hoffnung: Eine Abfindung per Sozialplan. Daraus wird nun aber endgültig nichts.

Verzögert wegen Behinderung

Keine Entschädigung wegen Mitreisenden

Ein Reiseunternehmen muss ein Ehepaar nicht dafür entschädigen, dass eine fast blinde Frau den Ablauf des Urlaubs wegen ihrer Behinderung verzögert hat. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München ist nun rechtskräftig.
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