Setzt der Vermieter einem Arzt eine konkurrierende Praxis ins Gebäude, kann das einen Mangel der Mietsache darstellen. Und dies nicht nur, wenn es eine schriftliche Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag gibt, entschied der BGH.

Der wegen Zigarettenrauchs fristlos gekündigte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs geht gegen das Urteil des Amtsgerichts vor.

Der Qualm von Zigaretten ist einer von vielen Streitpunkten unter Nachbarn. Nach einem Urteil in Düsseldorf wegen einer Kündigung kämpfen nun zwei Ehepaare in Brandenburg ums Rauchen auf dem Balkon.

Legt ein Steuerberater seinen Mandanten nur die komprimierte Steuererklärung vor, trägt er auch die Verantwortung, wenn etwa Entlastungsbeträge nicht geltend gemacht wurden.

Das Bundessozialgericht bestätigt die Konvergenzvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2012 in Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Allgemeinarzt, der die Herausnahme der freien Leistungen aus den Regelleistungsvolumina unrechtens fand.

In Saarbrücken steht ein ehemaliger Arzt des Uniklinikums Homburg/Saar wegen Bestechlichkeit vor Gericht.

Kurz vor Prozessbeginn gegen einen Göttinger Transplantationsmediziner, wurde seiner Ehefrau der Doktortitel von der Universität Regensburg aberkannt.

Baden-Württemberg wollte fünf Mineralquellen die Zulassung verweigern. Der Verwaltungsgerichtshof wertet die Nichtzulassung als Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Eine Krankenkasse darf Kinder mit Behinderung nicht einfach aus der Familienversicherung der Eltern schmeißen. Auch wenn sie älter als 23 Jahre sind.

Bundesgerichtshof: Wer einen Handwerker schwarz beauftragt, hat bei Pfusch keine Ansprüche auf Nachbesserung. Denn Verträge über Schwarzarbeit zählen nicht.

Volljährige Kinder müssen ein selbstbewohntes Eigenheim nicht für den Lebensunterhalt ihrer Eltern verkaufen. Auch eine angemessene Altersvorsorge bleibt bei der Berechnung des Elternunterhalts unangetastet, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.