Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zum Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung die Rechte der Mieter gestärkt.

Vertragsärzte können sich - ausnahmsweise - vertreten lassen. Zulässige Gründe gibt es viele. Doch bei der Auswahl des Vertreters ist einiges zu beachten. Sonst könnte es später Probleme bei der Abrechnung der erbrachten Leistungen geben.

Die noch amtierende Bundesregierung sieht keinen Grund, den Handel mit Rezeptdaten einzuschränken. Allerdings räumt sie ein, dass Rezeptdaten mehrfach unzureichend anonymisiert weitergegeben wurden.

Im Skandal um die manipulierte Vergabe von Spenderorganen an der Göttinger Uniklinik zeichnet sich ein zweites Verfahren ab.

Wegen möglicher Manipulationen bei Lebertransplantationen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Uniklinik Münster. Es bestehe ein Anfangsverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.

Sollen psychisch kranke Patienten in Betreuung kommen, muss ein Gutachten eines dafür qualifizierten Arztes vorliegen. Die Eignung des Sachverständigen müssen die Richter prüfen, wenn diese nicht aus der Berufsbezeichnung hervorgeht. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einmal mehr die Rechte von Autofahrern in Sachen Gebrauchtwagengarantie gestärkt.