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Bundessozialgericht

RLV waren rechtmäßig

Der Bewertungsausschuss konnte bei der Berechnung der Regelleistungsvolumina für das erste Halbjahr 2009 gesetzliche Vorgaben gar nicht einhalten, entschied das BSG.

Gericht

Aut-idem geht vor Rabattvertrag

Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung einem Apotheker Recht gegeben, der trotz Rabattvertrags einen mit aut-idem-Kreuz verordneten Import abgegeben hatte. Das meldet der deutsche Re-Importeur Kohlpharma.

RLV

Honorardeckel sitzt fest

Bei den Regelleistungsvolumina konnten niedergelassene Vertragsärzte nicht auf festen Vergütungen bestehen, entschied nun das Bundessozialgericht. Ein Augenarzt scheiterte mit seiner Klage.

Betreuungsgeld

Stichtagsregelung rechtens

Die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig. Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 1. August 2012 geborenes Kind abgelehnt wurde.

Urteil

Blutspender dürfen Entschädigung erhalten

Medizinische Einrichtungen von Universitäten und Krankenhäuser dürfen Blutspendern eine Aufwandsentschädigung - hier in Höhe von 26 Euro - zahlen, ohne dadurch gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Transplantations-Prozess

Mehr Freiheit für Angeklagten möglich

Am ersten Prozesstag im neuen Jahr hat das Landgericht Göttingen Lockerungen für den angeklagten Chirurgen in Aussicht gestellt.

Kommentar zum BAG-Urteil

Mehr Schutz für die Kleinen

Dass so manche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gegründet wird, um die Nachfolge von einzelnen Praxen zu sichern, ist längst kein Geheimnis mehr. Und an sich auch nicht verwerflich - wenn man bedenkt, wie schwierig es in manchen Regionen ist, überhaupt einen Praxisnachfolger aufzutreiben.

Umsatzschlüssel

Keine Wahl für Ärzte

Umsatzsteuerpflichtige Ärzte können sich nicht aussuchen, wie sie die Umsatzsteuer für ein teils geschäftlich und teils privat genutztes Gebäude aufteilen.

Erststudium

Ausgaben doch nicht von Steuer absetzbar

Ob nun später als Freiberufler oder Angestellter unterwegs: Mediziner können die Kosten für ein Erststudium weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten absetzen. Das hat nun der Bundesfinanzhof klargestellt.
Jeder Baustein muss passen: Zulassungs- und Berufungsausschuss können der BAG noch lange nicht jeden Nachfolger aufs Auge drücken.

© Jakub Jirsak / fotolia.com

Zulassung

BAG muss nicht jeden Nachfolger akzeptieren

Verzichtet ein BAG-Partner auf seine Zulassung, haben die verbleibenden Ärzte ein gewisses Mitspracherecht bei der Nachbesetzung. Selbst dann, wenn ein Missbrauchsverdacht besteht, entschied nun das BSG.

Patientenakte

Der Teufel steckt im Detail

Die rechtssichere Dokumentation in der Patientenakte stellt immer noch viele Ärzte vor eine große Herausforderung. Dabei gibt es durchaus Freiraum im engen gesetzlichen Korsett.
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