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Nach Einigung vor Gericht

Kasse ist an Honorarzusage gebunden

Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung geändert: Kassen können eine gerichtlich zugestandene Zahlungsverpflichtung später nicht mehr widerrufen.

EHEC-Krise

Etappensieg für spanischen Großhändler

Mit Zwischenurteil vom Freitag hat das Landgericht (LG) Hamburg der Klage eines spanischen Großhändlers gegen die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) zum Teil stattgegeben.

Berlin

Flüchtlinge ziehen vor Gericht

Ärger in Berlin: Flüchtlinge und Ärzte wenden sich wegen der Zustände in der Hauptstadt inzwischen an das Sozialgericht - und die Ärztekammer richtet klare Forderungen an den Senat.

Kurioser Orgasmus-Streit

Gericht rügt Kondom-Hersteller

Im Streit um Angaben auf einer Kondompackung droht dem Berliner Hersteller Einhorn eine weitere Niederlage. Die Angabe 'entspricht bis zu 21 Orgasmen' auf einer Verpackung mit sieben Kondomen ist nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts zur Täuschung geeignet und kann zum Mehrfachgebrauch verleiten.
Erfolgreiche Praxisübergabe? Die vorherige Anstellung eines potenziellen Nachfolgers kann insbesondere beikleinen Praxen eine Option sein.

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Zwangsaufkauf

Kleine Praxen geraten unter Druck

Chefs kleiner Hausarztpraxen müssen sich besonders gut wappnen, wenn sie einem Zwangsaufkauf durch die KV zuvorkommen wollen. Ein Medizinrechtler erklärt, wie's geht.
Als Notarzt im Einsatz - dabei ist er gar kein Arzt. Ein 33-Jähriger ist in Paderborn dafür nun verurteilt worden.

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Prozess in Paderborn

Falscher Notarzt muss drei Jahre in Haft

Weil er ohne entsprechende Qualifikationen auf einer Rettungswache in Paderborn gearbeitet hat, ist ein 'falscher Notarzt' zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Binden Kliniken niedergelassene Ärzte in ihre Rufbereitschaften ein, so handelt es sich hierbei um eine abhängige Beschäftigung.

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Urteil

Für Klinik-Rufbereitschaft sind Sozialabgaben fällig

Ein Krankenhaus, das einen niedergelassenen Arzt in seinen Bereitschaftsdienst einbindet, muss auch Sozialbeiträge abführen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Entscheidend für Ärztinnen in Mutterschutz ist, nach welchem Gesetz ihr Vertrag befristet wurde.

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Schwanger in der Weiterbildung

Arbeitsvertrag verlängert sich nicht automatisch

Wenn angehende Ärztinnen während der Weiterbildung schwanger werden, ist das häufig mit großen Unsicherheiten verbunden. Im vierten Teil unserer Serie 'Wegweiser Weiterbildung' erklären wir, worauf werdende Mütter achten müssen.

Antikorruptionsgesetz

Praxen rücken ins Visier der Kassen

Der neue Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen wird dazu führen, dass Krankenkassen Praxen künfitg genauer unter die Lupe nehmen werden, schätzt ein Medizinjurist.
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