Für Mahnungen und gescheiterte Abbuchungen dürfen Unternehmen ihren Privatkunden nur die tatsächlich entstehenden Kosten berechnen. Drei Euro für eine Mahnung und fünf Euro für eine Rücklastschrift sind danach überhöht, wie das Landgericht Düsseldorf entschied (Az.: 12 O 195/15).

Das Verfahren des Bundesgerichtshofs zur Werbung für die Eizellspende in Tschechien hat erneut Anlass zur Diskussion gegeben: Nicht nur unter Ärzten ist die Verunsicherung jetzt groß.

Weil er die deutschen Bestimmungen zur künstlichen Befruchtung umgangen haben soll, muss sich ein Mediziner seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Der ehemalige Leiter des Kinderwunsch-Informationszentrums Deutschland verweigerte zu Beginn des Prozesses vor dem Münchner Amtsgericht die Aussage.

Die USA sind laut Europäischem Gerichtshof kein 'sicherer Hafen' für Daten von EU-Bürgern. Das hat auch im Gesundheitswesen Auswirkung von enormer Tragweite, meinen Juristen.

Für einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz muss ein Gastwirt auch dann ein Bußgeld zahlen, wenn es sich um eine gezielte Protestaktion handelt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte jetzt zwei Bußgelder in Höhe von 800 und 1600 Euro.

Kann ein Boxspringbett für Conterganopfer mehr als ein Möbel sein? Diese Frage beschäftigt das Verwaltungsgericht Köln seit Dienstag. Eine 53 Jahre alte contergangeschädigte Frau mit sehr kurzen Armen hat die Conterganstiftung auf Kostenübernahme für dieses spezielle Bett verklagt.

Nach dem Tarifvertrag für Medizinische Fachangestellte ist das 13. Monatsgehalt keine freiwillige Leistung, sondern Pflichtübung für Praxischefs.

Erstmals wurde in den USA jetzt eine Ärztin wegen Mordes verurteilt, weil Patienten an Überdosen Betäubungsmittel gestorben waren.

Die Bereitschaft von Steuersündern zur Selbstanzeige geht zurück. Bis Ende Juni hätten sich 10.500 Steuerzahler selbst angezeigt, in den drei Monaten danach dann nur noch gut 2200 weitere, berichtet die 'Welt am Sonntag' unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 16 Länderfinanzministerien.

Willigen Patienten ein, dürfen Ärzte zur Rezept-Bedienung auch mit Apotheken kooperieren - so jedenfalls sieht es das Landgericht Dessau-Roßlau. Die Wettbewerbszentrale ist anderer Meinung und will eine dagegen gerichtete Klage weiterverfolgen.

Bevor einem Mitarbeiter wegen langer Krankheit gekündigt wird, muss der Chef die Eingliederung erwägen, so das Arbeitsgericht Berlin.

Wir haben Stimmen zum Verbot der organisierten Suizidbeihilfe gesammelt.

Schwermetall-Vergiftungen bei Urlaubern nach der Einnahme von Ayurveda-Mitteln in Sri Lanka sind nun ein Fall für die Justiz in Deutschland.

Wer allein in Erwartung einer Erbschaft Angehörige im Haushalt unterstützt, sollte darüber genau Buch führen.

Telefonische Gesundheitsberatung auch im Auftrag gesetzlicher Kassen ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt für telefonische Patientenbegleitprogramme, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf. Beide Leistungen seien kein Bestandteil einer Heilbehandlung.

Patentfrei oder nicht? Diese Frage beschäftigt die Richter zum Blutverdünner Plavix®. Das BSG urteilte nun, dass zur Beantwortung nur der Blick auf den Wirkstoff zählt.

Die Anforderungen für die langfristige Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie werden höher gelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Die Medizintechnikbranche kann sich auf ein abgespecktes Prüfverfahren für Hochrisikoprodukte einstellen.