Korruptiongesetz

Regierung greift Vorschlag der Länder auf

Die Bundesregierung will prüfen, ob der Kreis der Strafantragsberechtigten im geplanten Anti-Korruptionsgesetz erweitert werden soll.

Veröffentlicht:

BERLIN. Nachdem Ende September der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Anti-Korruptionsgesetzes abgegeben hatte, liegt nun die Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Abgelehnt wird demnach der Vorschlag der Länderkammer, Vorteilsgewährung und -annahme als besonders schwerwiegend einzustufen, wenn dabei die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung in Kauf genommen wird. Es reiche völlig aus, so die Regierung, diesen Zusammenhang wie bereits geschehen lediglich in der Gesetzesbegründung festzuhalten.

Auf fruchtbaren Boden fällt dagegen der Wunsch des Bundesrates, weiteren Kostenträgern Antragsrechte in Sachen Korruptionsverfolgung einzuräumen - konkret genannt hatten die Länder Träger der gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung. Man wolle prüfen, schreibt die Regierung, "inwieweit dem Anliegen des Bundesrates, auch diese Kostenträger in den Kreis der Strafantragsberechtigten einzubeziehen, in geeigneter Weise Rechnung getragen werden kann".

Dabei ist die Bundesregierung offenbar gewillt, noch über den Vorschlag der Länder hinauszugehen und "alle Träger gesundheitsbezogener Leistungen" einzubeziehen. Das seien außer den Playern der gesetzlichen Sozialversicherungen auch private Versicherungsunternehmen sowie die zur Beihilfe verpflichteten Dienstherren von Beamten, Soldaten und Berufsrichtern. (cw)

Mehr zum Thema

Kritik an „Suizidtourismus“ in den USA

Mehrere US-Bundesstaaten wollen Beihilfe zum Suizid erlauben

Glosse

Die Duftmarke: Frühlingserwachen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Jahrestagung Amerikanische Neurologen

Eine Frage der Entropie: Wie Psychedelika bei Depressionen wirken

Großes Reformpuzzle

So will Lauterbach den Krankenhaus-Sektor umbauen

Lesetipps
Ulrike Elsner

© Rolf Schulten

Interview

vdek-Chefin Elsner: „Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert!“