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Die Insolvenz eines MVZ kann auch zerstörerisch auf Arztsitze wirken.

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Recht

Ärzte sollten Arztsitz gegen MVZ-Pleite absichern

MVZ-Ärzte sollten überlegen, eine Klausel zur Insolvenz ihrer Einrichtung in den Arbeitsvertrag einzubringen. Im Ernstfall hat das Vorteile für den Erhalt des Arztsitzes, wie ein neues Urteil des Bundessozialgerichts nahelegt.

Musterfeststellungsklage

BDV setzt Hoffnung in neue Legislaturperiode

Der Bund der Versicherten (BdV) macht sich für die Einführung von Musterfeststellungsklagen stark, wie sie ein aktueller Diskussionsentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorsieht.

Skonti-Urteil

Großhandel warnt vor Lieferausfällen

Der Großhandelsverband Phagro sieht die kostendeckende Distribution niedrigpreisiger Arzneimittel in Gefahr. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert.
Fließt Geld für Kooperationen mit Kliniken,wecken Ärzte schnell das Interesse der Staatsanwaltschaften.

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Strafrecht

Antikorruptionsgesetz: Ärzte im Alltag noch immer unsicher

Auch ein Jahr nach Einführung der speziellen Korruptionsparagrafen für Heilberufler ist die Verunsicherung bei manchen Ärzten nach wie vor groß. Dabei sind nach Ansicht des Verfassungsrichters Peter Müller die Risiken überschaubar, wenn Ärzte das Standesrecht beachten.
Wo liegt der Grenzwert für eine übergroße Praxis? Das SG Berlin hat das (vorläufig) entschieden.

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Sozialgericht Berlin

Weiterbildungsassistent: KV durfte Honorar nicht kappen

Ein neues Urteil des Berliner Sozialgerichts lässt aufhorchen: Die KV darf bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten nicht einfach das Honorar wegen 'übergroßen Praxisumfangs' kürzen.

Fukushima-Havarie

Gericht: Tokio und Tepco trifft Mitschuld

Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tokyo Electric Power Company (Tepco) an der am 11. März 2011 durch ein Megabeben der Stärke 9.0 und anschließendem Tsunami ausgelösten Atomkatastrophe im nordostjapanischen Fukushima festgestellt.
Nur bei mehr als hälftiger Auslastung erhalten Psychotherapeuten den „Strukturzuschlag“. Das sei keineswegs ungerecht, urteilte jetzt das Bundessozialgericht.

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BSG-Urteil

Psychotherapeuten werden nicht benachteiligt

Enttäuschung bei den Psychotherapeuten: Ihre Vergütung wird nur geringfügig korrigiert. Sowohl der 'Strukturzuschlag' für eine Sprechstundenhilfe als auch die Umstellung auf den Orientierungspunktwert 2009 sind rechtmäßig.
Auch ohne völlige Sterilität kann einem Urteil zufolge für in der PKV Versicherte ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehen.

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Künstliche Befruchtung

PKV muss für unverheiratete Paare zahlen

Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der PKV unzulässig.

Sofortüberweisung

BGH stärkt Verbraucher beim Internethandel

Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Az.: KZR 39/16).
Das Bundessozialgericht in Kassel.

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Psychotherapie

BSG bestätigt Strukturzuschlag für Therapeuten

Enttäuschung bei den Psychotherapeuten: Der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am Mittwoch die Voraussetzungen für den sogenannten Strukturzuschlag gebilligt.

Skandal-Apotheker

Prozess beginnt im November

Der Prozess gegen einen Bottroper Apotheker, dem angelastet wird, Infusionen gepanscht zu haben, beginnt am 13. November in Essen.

Weiterbildung

Richter nennen Fallzahl-Spielraum

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf von dem ausbildenden Praxisinhaber nicht dazu missbraucht werden, seinen Praxisumfang zu vergrößern oder einen übergroßen Umfang aufrechtzuerhalten. So der Tenor eines aktuellen, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteils des Sozialgerichts Berlin.

Ärzteblatt-Urteil

Kammer muss zahlen

Das Bundessozialgericht weist die Kammer in Mecklenburg-Vorpommern ab: Für das Ärzteblatt müssen Beiträge an die Künstlersozialkasse geleistet werden.

USA

Allergan-Chef kritisiert Patentrecht

Der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmaherstellers Allergan, Brent Saunders, hat das umstrittene Patentabkommen mit einem Stamm der Mohawk-Indi
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