Auch Laborleistungen, die eine BAG für Patienten anderer Praxen erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Darauf besteht der Bundesfinanzhof gegen wiederholte Versuche von Finanzämtern.
Gesundheitsminister Spahn begrüßt den Beschluss, Konversionstherapien weitgehend unter Strafe zu stellen. Es sei ein Zeichen der Akzeptanz gesetzt worden.
Die EBM-Reform brachte im April viele Neuerungen bei der Abrechnung – so auch bei der Honorierung von Leistungen am Samstagnachmittag. Die kleine Änderung bei der unscheinbaren Ziffer 01102 dürfte Ärzten nicht gefallen.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther erklärt im Interview, was sie sich von der Entscheidungsregelung bei der Organspende erhofft und warum Spanien ein Vorbild ist.
Rechtlich geregelt ist die Frage noch nicht, ob Ärzte einen Patienten auf Basis eines Videokontaktes krankschreiben dürfen. Ein Medizinrechtler sieht dafür jedoch keinen Hinderungsgrund.
Kommt es aufgrund eines Beschäftigungsverbots für Schwangere zur Lohnnachzahlung, die die Berechnung des Elterngeldes absenkt, muss der Arbeitgeber dafür geradestehen.