Können DSGVO-kritische Praxiswebsites von anderen Ärzten oder Abmahnvereinen zivilrechtlich verfolgt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich demnächst der EuGH.
Der GBA arbeitet an einer Verfahrensordnung zur anwendungsbegleitenden Datenerhebungen zur Generierung besserer Evidenz über neue Arzneimittel. Das kann die Therapiefreiheit von Ärzten beschränken.
Bei zu langsamen Entscheidungen der Krankenkassen über Leistungen konnten Patienten bisher von einer „fiktiven Genehmigung“ ausgehen. Nun besteht nur noch ein vorläufiger Anspruch.
Die AOK Plus darf Versicherte nicht von ihrem Bonusprogramm ausschließen, nur weil sie ihre Gesundheitsdaten mit dem Smartphone statt mit einem Fitnesstracker erfassen.
Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer einer Begründung. Auch im Falle der Corona-Pandemie gilt: Staatlicher Zwang bleibt unter Kontrolle von Parlamenten und Gerichten – wenn auch im Nachhinein.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei Scheidungen eine faire Aufteilung der Altersvorsorge. Das Urteil hat insbesondere auch für angestellte Praxis- und Klinikärzte Bedeutung.
Der Streit um förderungswürdige Leistungen in Baden-Württemberg hat die KV einen Etappensieg errungen: Sie darf zunächst weiterhin jene Zusatzentgelte an die Vertragsärzte auszahlen.
Mit Vitalpilzen oder anderen Nahrungsergänzungsmitteln gegen COVID-19? Diese und weitere irreführende Produkt- und Therapieversprechen rufen die Wettbewerbszentrale auf den Plan.
Die faktische Abstandsregelung des EBM für ambulante Operationen ist rechtmäßig und gilt auch für eigenständige weitere Eingriffe. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil bestätigt.
Ein Sprachtherapeut missbraucht ihm anvertraute Jungen – während die anderen Kinder im Nebenraum spielen. Mehr als ein Jahr nach der Festnahme des Mannes nun das Urteil.