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Im Auto rauchen, wenn Kinder an Bord sind: Das sollte nach dem Willen des Bundesrats künftig Geldbußen bis zu 3000 Euro nach sich ziehen.

© zabavna / stock.adobe.com

Gesetzesinitiative im Bundesrat

Kind im Auto: Dann soll Rauchen verboten sein

Mit bis zu 3000 Euro Geldbuße soll bestraft werden, wer im Auto in Anwesenheit von Kindern raucht. Der Bundesrat beschloss am Freitag diese Gesetzesinitiative bereits zum zweiten Mal.
Transport eines COVID-Patienten von Holland nach Deutschland während der Hochphase der Pandemie im Nachbarland.

© Fabian Strauch / dpa / picture alliance

Leitartikel zum Gesetzentwurf

Extremsituation Triage: Wir alle stehen jetzt in der Verantwortung

Im Fall knapper Behandlungskapazitäten in der Corona-Pandemie sollen etwa behinderte Menschen nicht benachteiligt sein. Ärzte sollen mehr Rechtssicherheit bei der Triage bekommen. Wirklich helfen täte etwas anderes.
Reden ist oberstes Gebot

© Michaela Illian

Zwangsbehandlungen

Reden ist oberstes Gebot

Zwangsbehandlungen gibt es nur nach ernsthaften Überzeugungsversuchen. Für Ärzte ist das eine besondere Herausforderung.
Will den umstrittenen Paragrafen 219a zügig abschaffen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Update

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Paragraf 219a: Ampel will alle Urteile gegen Ärzte aufheben

Bundesjustizminister Marco Buschmann legt im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vor. Und: Bereits Verurteilte sollen vom „Strafmakel“ befreit werden.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verkünden am Mittwoch in Wien das vorläufige Aus für die Impfpflicht.

© Robert Jaeger/APA/dpa

Kehrtwende der Regierung

Österreich kippt die Corona-Impfpflicht – vorerst

Momentan in Österreich außer Kraft gesetzt: Die Notwendigkeit der Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 soll in drei Monaten erneut geprüft werden. Die seit Februar bestehende Vorgabe war bisher fast wirkungslos.
MNS nicht mehr nötig? Viele Corona-Schutzmaßnahmen sollen zum 20. März entfallen. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes hervor.

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Update

Gesetzentwurf steht

Koalition einigt sich auf Kompromiss bei neuen Corona-Regeln

Deutschland macht sich locker: Laut Plänen der Ampelkoalition sollen zum 20. März zahlreiche Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen. Für Regionen mit hohen Inzidenzen hält man ein Hintertürchen offen.

SARS-CoV-2

Anklage gegen Frau wegen möglicher Kochsalz-Impfungen

Die damalige Krankenschwester soll Spritzen entweder ausschließlich mit Kochsalzlösung aufgezogen oder den Corona-Impfstoff so stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass dieser nicht mehr wirkte.
Eine Abgeordnetengruppe um die Grünen-Politikerinnen Renate Künast (abgebildet) und Katja Keul hat einen neuen Vorschlag zur Neuregelung der Suizidbeihilfe vorgelegt.

© Bernd von Jutrczenka/dpa/obs

Suizidbeihilfe

Sterbehilfe: Abgeordnetengruppe präzisiert Gesetzesvorschlag

Ein neuer Entwurf zur Sterbehilfe will das Selbstbestimmungsrecht wahren, zugleich aber auch schützen. Ärzte spielen deshalb eine wichtige Rolle im Gesetzesvorschlag – unter einer bestimmten Bedingung.
Von den Gegnern der Impfpflicht hört man viel, aber es gab auch schon Demonstrationen für die Einführung einer Impfpflicht.

© Uwe Zucchi / dpa

Coronavirus

Impfpflicht-Entscheidung im Bundestag soll vor Ostern fallen

Der Fahrplan zur Beratung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag steht: Mitte März sollen die vier Gesetzesanträge erstmals beraten und Anfang April darüber entschieden werden.
Unterstützer der sechs Krebspatienten aus Fukushima, die in der ersten, japanweiten Sammelklage gegen den AKW-Betreiber Toyko Electric Power Company vorgehen, demonstrieren in Tokio.

© Mari Yamaguchi / ASSOCIATED PRESS / picture alliance

Fukushima: Erste Sammelklage von Krebspatienten

Elf Jahre nach Fukushima: Erste Sammelklage von Krebspatienten

Seit der Atomkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011 sind etwa 300 Kinder an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Das Stigma in Japan ist so stark, dass erst jetzt sechs Betroffene eine Sammelklage starten.
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