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Frau im weißen Kittel schaut Mädchen an, das sich Hand vor die Stirn hält — © Alexander Raths / stock.adobe.com

EBM-Beschluss

BMG lässt keine Einwände gegen Honorarverlust für Psychotherapeuten erkennen

Die Abwertung psychotherapeutischer EBM-Leistungen auf breiter Front hat in der Branche einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Hoffnungen, das Gesundheitsministerium werde die Kürzung noch einkassieren, dürften wohl enttäuscht werden.

02.04.2026

Der Eingangsbereich des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft ist mit den Namen der Dienststellen beschriftet. — © Arne Dedert/dpa

Urteil

Arzt muss keine Auskunft über Samenspende-Zahlen geben

Eine per Samenspende gezeugte Frau hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wie viele Halbgeschwister sie hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied, dass der behandelnde Arzt hierzu keine Informationen geben muss.

02.04.2026

Arzt und Ärztin im Gespräch — © Robert Kneschke / Stock.adobe.com

Bundessozialgericht

Urteil: Arztbezogene Prüfung auch in Berufsausübungsgemeinschaften möglich

Berufsausübungsgemeinschaften müssen auch eine arztbezogene Prüfung hinnehmen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Im konkreten Fall wurden in einer BAG erhebliche Überschreitungen bei der GOP 01435 festgestellt.

01.04.2026

Bundessozialgericht

BSG klärt Verjährungsfristen für Krankenhausrechnungen

Für alle Leistungen aus den Versorgungsverträgen gilt eines Zweijahres-Verjährungsfrist für Klinikrechnungen. Bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung greift eine Frist von vier Jahren.

01.04.2026

Geschwänzt? Wird man dafür bei der Krankenkasse angeschwärzt, hat man kein Recht, den Namen des Hinweisgebers zu erfahren. — © Sascha Steinach / ZB / picture alliance

Landessozialgericht

Urteil: Krankenkasse muss Hinweisgeber auf Krankengeld-Missbrauch nicht nennen

Die Krankenkassen müssen keine Auskunft geben, wer einen Patienten als „Blaumacher“ angeschwärzt hat, der Datenschutz geht vor. So ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

01.04.2026

Urteil

BSG definiert, wann Neugeborenen-Infektion „angeboren“ ist

Ob eine Infektion tatsächlich angeboren ist, entscheidet sich nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nicht nach dem Zeitpunkt der Diagnose. Auch reicht ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Kodierung P37.9 zu rechtfertigen.

31.03.2026

Ärztinnen und Ärzte dürfen Patienten und ihr Personal nicht ungefragt per Video überwachen. — © Marco Bader / HMB Media / picture alliance

Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten

Massiver Datenschutzverstoß: Hautarzt ließ Patienten und MFA per Video überwachen

Um Patienten und MFA zu überwachen, installierte ein Dermatologe aus Baden-Württemberg Kameras in seiner Praxis. Der Landesdatenschutzbeauftragte verhängt ein Bußgeld – und rügt zudem Datenpannen beim Postversand.

31.03.2026

Eine Lupe nimmt Tablette und Geldschein ins Visier. — © © Doris Heinrichs / stock.adobe.com

Urteil

Landessozialgericht Potsdam klärt Preisfindung für Medikamente ohne Zusatznutzen

Hat die eine Arznei keinen Zusatznutzen, so muss einer Mengenausweitung nicht zwingend eine Senkung des Betrags pro Packung folgen. Auch zu den Jahrestherapiekosten gibt es eine Entscheidung.

30.03.2026

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