Ab 2020
Berliner Beamte mit GKV-Option
Landesbeamte können ab Januar als GKV-Versicherte eine pauschale Beihilfe erhalten. Das „Hamburger Modell“ vergrößert seine Anhängerschaft.
Veröffentlicht:Berlin. Das Land Berlin schafft seinen Landesbeamten eine Wahlmöglichkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Diese pauschale Beihilfe soll bereits zum ersten Quartal 2020 eingeführt werden.
Damit sollen Beihilfeberechtigte und Versorgungsempfänger eine Erstattung in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrags erhalten.
Gesetz beschlossen
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Berliner Senat auf Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beschlossen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zuvor muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Zustimmung geben.
Die Neuregelung soll vor allem freiwillig gesetzlich versicherten Beamten zugutekommen. Sie müssen bislang in Gänze für die Kosten ihrer Krankenversicherung aufkommen.
„Die GKV ist vor allem für Beamte mit niedrigen Besoldungsgruppen und mitzuversichernden Familienmitgliedern eine echte Alternative. Aber auch diejenigen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen werden von der neuen Regelung profitieren“, sagte Finanzsenator Kollatz. Allerdings handele es sich – neben der weiter bestehenden individuellen Beihilfe – nur um eine „ergänzende Fürsorgeleistung des Dienstherrn“.
Wer die neue Pauschale wählt, muss unwiderruflich auf die individuelle Beihilfe verzichten. Dieser Verzicht, hieß es in einem Prüfbericht der Senatsverwaltung, sei mit der Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn vereinbar. Denn diesem stehe bei der „Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflichten ein weiter Gestaltungsspielraum zu“.
9000 Berliner Beamte bislang in GKV versichert
Auch betrifft die Pauschale nur die Krankenversicherung, sodass der bisherige Anspruch auf Beihilfe in Pflegefällen unverändert bestehen bleibt. Nach Angaben der Senatsverwaltung ist in Berlin von rund 9000 Beamten sowie 17 500 Pensionären auszugehen, die bislang in der GKV versichert sind.
Sollten alle diese Beamten die pauschale Beihilfe beantragen, so würden Kosten von 61 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Bei Neuverbeamtungen geht der Senat langfristig von Kostenneutralität im Vergleich zur individuellen Beihilfe aus.
In Hamburg können Beamte bereits seit August 2018 in die GKV wechseln. Bremen, Brandenburg und Thüringen starten Anfang 2020 mit der Wahloption für Beamte. (juk/fst)
