Turbulente Debatte
Brandenburger Landtag berät über Corona-Ausschuss
Der Bericht des zweiten Corona-Untersuchungsausschusses sorgte für heftige Auseinandersetzungen im Landtag in Potsdam. Schwerwiegende Kritik am Verhalten der Landesregierung gab es darin nicht.
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Hat Brandenburgs Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie richtig gehandelt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag.
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Potsdam. In einer turbulenten Debatte hat der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend den Bericht des zweiten Corona Untersuchungsausschusses beraten. „Hier sind verfestigte Meinungen aufeinander geprallt“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier.
Im Zentrum des von der AfD beantragten Ausschusses stand vor allem eine Frage: Hat Brandenburgs Landesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie richtig gehandelt? „Wir wollten aufklären, was gut lief und was bei zukünftigen Pandemien anders laufen kann“, sagte der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU). Doch darauf hatten die Koalition, die AfD und die übrigen Oppositionsvertreter teils sehr unterschiedliche Antworten. „Das mehrheitliche Ergebnis war, dass es keinen Anlass zur schwerwiegenden Kritik gab“, sagte Eichelbaum. „Die Landesregierung hat besonnen und angemessen reagiert.“
AfD lobt Querdenker
Zu einem anderen Ergebnis kam die AfD. „Sie alle haben Blut an Ihren Händen“, schrie der Abgeordnete Lars Hünich (AfD) in seiner Rede. „Sie sind Täter.“ Man wisse heute, die Querdenker hätten Recht gehabt, sagte Hünich. Die Landesregierung habe bei der Pandemiebekämpfung versagt. „Wir erlebten ein Staatsversagen“, sagte Hünich. Man wisse bis heute nicht, ob die Impfung überhaupt helfe.
„Bei 3,4 Millionen verabreichten Impfungen in Brandenburg, die zu 88 möglichen Todesfällen geführt haben, ist die Corona-Impfung eine der sichersten Impfungen, die es gibt“, sagte dagegen der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer. Auch seine Fraktion hatte in einem Sondervotum Kritik am Handeln der Landesregierung angemeldet. Noch mehr aber kritisierte man den Ausschuss als teure „Show-Veranstaltung“ der AfD.
Suche nach Lösungen geht weiter
„Sehr wohl hätten in Brandenburg andere Maßnahmen getroffen werden können“, sagte die Abgeordnete der Freien Wähler, Christine Wernicke. „Es war die Kritiklosigkeit der Ärztekammer und die Obrigkeitshörigkeit der nachgeordneten Behörden, die verhindert haben, dass es in Brandenburg zu anderen Beschlüssen kam.“
„Ich kenne Menschen aus beiden Gruppen“, sagte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. „Auch in meinem Umfeld sind Menschen an Corona gestorben oder leiden an Long-Covid, haben durch die Folgen der Corona-Maßnahmen psychische Störungen entwickelt oder leiden an Thrombosen und Haarausfall nach einer Impfung.“ Wichtig sei es deswegen, weiter an Lösungen zu arbeiten. „Die SPD im Bund schlägt einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor“, sagte Lüttmann. Danach sollte eine Enquete-Kommission dessen Ergebnisse bearbeiten. Dies sei ein besserer Weg, als ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg. (lass)
