GKV-Finanzreform
Hartmannbund Niedersachsen: Länder-Votum zur Neupatientenregelung darf nicht verpuffen
Hannover. Im Streit um die Neupatientenregelung legt der Hartmannbund Niedersachsen nach. Am 16. September hatten sich die Länder dagegen ausgesprochen, die Neupatientenregelung zu kippen.
„Dieser Aufruf der Länder an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die extrabudgetäre Vergütung der Behandlungsleistungen bei Neupatientinnen und -patienten beizubehalten, darf nicht nur auf dem Papier bestehen und im niedersächsischen Landtagswahlkampf öffentlichkeitswirksam genutzt werden, sagte Anke Lesinski-Schiedat, Vorsitzende des Niedersächsischen Hartmannbundes, am Montag in Hannover.
„Erst, wenn Herr Ministerpräsident Weil und die anderen Länderchefs eine Durchsetzung dieses Beschlusses in Berlin erzielen, zeigt sich die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung.“
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Die Niedergelassenen und ihre Teams hätten ihre Patientinnen und Patienten bedingungslos versorgt, so Lesinski-Schiedat. Das habe kraft und Geld gekostet. Die aktuelle Honorierung der medizinischen Leistungen sei nicht annähernd angemessen und wirtschaftlich tragbar.
Junge Ärztinnen und Ärzte könnten unter diesen Bedingungen die Verantwortung für eine ambulante Versorgung von den in den Ruhestand gehenden Kolleginnen und Kollegen nicht übernehmen, hieß es.
„Das Land steht in der Verantwortung, die Struktur der flächendeckenden Versorgung in der direkten Auseinandersetzung mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu erhalten. Nach der gemeinsamen Meinungsbildung im Bundesrat müssen nun Taten folgen, um eine vernünftige, zukunftsorientierte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen“, so Lesinski-Schiedat. (cben)
