Koalition vor dem Start
CSU-Politikerin Staffler wird neue Pflegebevollmächtige der Bundesregierung
Nach dem positiven SPD-Mitgliedervotum steht der neuen Regierung aus Union und SPD so gut wie nichts mehr im Wege. Zudem wird eine weitere Personalie den Gesundheitssektor betreffend bekannt.
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„Pflege betrifft alle“: CSU-Politikerin Katrin Staffler.
© dts-Agentur/picture alliance
Berlin. Die neue Führungsspitze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) komplettiert sich. Pflegebevollmächtigte wird die CSU-Politikerin Katrin Staffler – zuvor war die CDU-Politikerin Nina Warken als Gesundheitsministerin nominiert worden. Als Parlamentarische Staatssekretäre stehen Frau Warken Tino Sorge und Georg Kippels zur Seite.
Staffler ist gelernte Biochemikerin und vertritt seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck im Deutschen Bundestag. Sie übernimmt das Pflegeamt von Claudia Moll (SPD). Pflege betreffe „früher oder später“ alle Bundesbürger, erklärte die CSU-Politikerin auf ihrer Internetseite.
Es gehe darum, schreibt Staffler, den Alltag für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte „spürbar“ zu erleichtern und „Menschlichkeit in den Mittelpunkt zu rücken“. Sie sei bereit, diese Aufgabe mit „vollem Einsatz anzugehen“.
„Aufgabe mit vollem Einsatz angehen“
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine „große Pflegereform“ angekündigt. Dazu soll eine Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung der Kommunen Vorschläge erarbeiten – dies noch im Laufe dieses Jahres. Zuletzt hatte die gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro verbucht.
Die Pflegeprofession wollen die Koalitionäre mithilfe von Gesetzen zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung einer „Advanced Practice Nurse“ stärken. Die Berufsgruppe Pflege ist mit rund 1,7 Millionen Angehörigen die mit Abstand größte im deutschen Gesundheitswesen. Zudem werden bundesweit mehr als fünf pflegende An- und Zugehörige gezählt.
DBfK: Chief Government Nurse im Kanzleramt
Pflegeverbände erklärten, dass das Amt der Pflegebevollmächtigten erhalten bleibe, sei ein wichtiges Signal. Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Vera Lux, betonte, dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Um den großen Herausforderungen in der Pflege gerecht zu werden, sollte die Position als Chief Government Nurse im Kanzleramt angesiedelt werden.“
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, Hans-Josef Börsch, sprach von sich zuspitzenden Herausforderungen insbesondere im Pflegebereich. Diese seien zügig anzugehen. „Wir brauchen ein mutiges Tempo und die enge Einbeziehung der Profession Pflege bei der konsequenten Umsetzung der angekündigten Reformen“. (hom)
