Heftige Debatte über Zukunft der Pflege

DRESDEN. Über die Konsequenzen aus dem Abschlussbericht einer Kommission zur Pflege in Sachsen ist im Freistaat eine Debatte entbrannt. Die oppositionellen Grünen sprechen davon, es sei „fünf nach 12“, die Empfehlungen der vom Landtag eingesetzten Kommission zu verwirklichen.

Für die ebenfalls in der Opposition sitzenden Linken ist es sogar schon „zehn nach 12“. Beide Parteien verlangen, dass die Dinge, die die Kommission in ihrem Bericht nach rund drei Jahren Arbeit als Empfehlungen aufgelistet hat, „umgehend umgesetzt“ werden sollen.

Der Grünen-Abgeordnete Volkmar Zschocke befürchtet, dass der Bericht der Kommission „in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben“ könne und bemängelt, dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils nur zwei Millionen Euro für Maßnahmen in der Pflege im sächsischen Haushalt vorgesehen seien.

Die Linken-Abgeordnete Susanne Schaper nutzt die Debatte, um eine Pflegevollversicherung zu verlangen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen und die alle Kosten der Pflege übernehmen soll.

In dem rund 400 Seiten langen Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, dass in Sachsen ein Pflegewohngeld eingeführt werden soll. Außerdem wird gefordert, dass die Bedingungen in den Pflegeberufen sowie in der Ausbildung attraktiver werden. Weiterhin soll das finanzielle Risiko für Menschen, die gepflegt werden müssen und ihre Angehörigen, die sie pflegen, geringer werden. (sve)