Hilfsfrist
Jeder sechste Rettungswagen Sachsen-Anhalt erst spät am Einsatzort
Rettungswagen sollen in zwölf Minuten vor Ort sein – doch in allen Landkreisen iN Sachsen-Anhalt wird diese Vorgabe regelmäßig verfehlt. Die SPD sieht das Innenministerium in der Pflicht, für Besserung zu sorgen.
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In allen sachsen-anhaltinischen Landkreisen wird die Hilfsfrist von 12 Minuten im Rettungsdienst regelmäßig verfehlt.
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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt ist jeder sechste Rettungswagen (RTW) erst nach zwölf Minuten oder später am Einsatzort. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung (Koalition aus CDU, SPD und FDP) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hervor. Demnach waren im Jahr 2021 lediglich 82,96 Prozent aller Rettungswagen innerhalb von zwölf Minuten da. Die gesetzlichen Regelungen sehen jedoch vor, dass die Hilfsfrist in 95 Prozent der Fälle erreicht werden soll. Diese Quote wurde im vergangenen Jahr in jedem Landkreis in Sachsen-Anhalt verfehlt.
Im Jahr 2020 seien die Rettungswagen noch in 83,89 Prozent der Fälle pünktlich gewesen, sagte Innenpolitiker Erben der Deutschen Presse-Agentur. „Das Innenministerium muss etwas mehr Druck auf die Landkreise ausüben, damit es zu Verbesserungen kommt.“ Es könne nicht sein, dass einzelne Regionen unter 70 Prozent fielen.
Schlusslicht in der Statistik des Jahres 2021 ist der Landkreis Jerichower Land (68,15). Einen Wert über 90 Prozent erreicht einzig die Stadt Dessau-Roßlau (91,71).
Hilfsfrist nur „Planungsvorgabe“
Laut dem Innenministerium ist die Hilfsfrist als „Planungsvorgabe“ für die Träger des Rettungsdienstes anzusehen. Dabei könne so kalkuliert werden, dass fünf Prozent der Notfälle nicht innerhalb der Hilfsfristen erreicht würden, sagte eine Sprecherin von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). „Da in einem Kalenderjahr nicht immer gewöhnliche Bedingungen herrschen, sind auch Quoten unterhalb dieser Grenze als ausreichend anzusehen.“
SPD-Politiker Erben sieht jedoch mehrere Defizite. Zum einen seien die Rettungswachen in manchen Landkreisen an der falschen Stelle platziert. „Da sind Hilfsfristverfehlungen programmiert.“ Es gebe aber auch Fälle, wo die Übergabe von Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser zu lange dauere. „Diese RTW fehlen dann für andere Notfälle.“
Gespräche über verbesserte Einsatzzeiten
Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage, dass es regelmäßig Gespräche mit den Trägern des Rettungsdienstes gebe, um die Einsatzzeiten zu verbessern. Dabei würden die Anzahl der Rettungsmittel, die Anzahl der Rettungswachen, die Zahl der Vorhaltestunden sowie allgemeine und technische Verbesserungen diskutiert, sagte eine Sprecherin.
Positiv entwickelt hat sich in den vergangenen Jahren die Hilfsfrist bei den Notärzten. Für sie gibt das Rettungsdienstgesetz 20 Minuten vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurde diese Vorgabe in 94,25 Prozent der Fälle im vergangenen Jahr erreicht. 2018 hatte der Wert noch unter 93 Prozent gelegen. (dpa)
