KV Thüringen fordert komplettes Aus der Budgetierung

Erfurt. Die Vertreterversammlung der KV Thüringen verlangt die komplette Aufhebung der Budgets in der ambulanten medizinischen Versorgung. In einer am Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolution fordert die Vertreterversammlung eine Entbudgetierung „ohne Wenn und Aber“. Dies sei seit Jahren „überfällig“.

Ein Wegfall der Budgetierung nur in der Kinderheilkunde sei nicht ausreichend, erklärte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Andreas Jordan. „Das muss für alle Arztgruppen gelten.“

In der Resolution wird die Bezahlung aller vertragsärztlichen Leistungen zu festen Preisen gefordert. Seit Jahrzehnten bekämen die Praxen ihre erbrachten Leistungen für Kassenpatienten nur mit einem vorweg verhandelten Jahresbudget vergütet. Je mehr sie arbeiteten, desto geringer würden die einzelnen Leistungen bezahlt. „Diese Politik baut auf die Selbstausbeutung eines ganzen Berufsstandes. Sie schadet der Attraktivität der ambulanten Versorgung und führt schon heute dazu, dass junge Ärzte die ambulante Versorgung meiden.“

„Planwirtschaft“ bei den Einnahmen

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sowie medizinische Versorgungszentren unterlägen bei ihren Einnahmen de facto der politischen Planwirtschaft, bei den Ausgaben allerdings herrsche Marktwirtschaft. Immer höheren Kosten stünden in Zeiten anhaltend hoher Inflation real sinkenden Einnahmen gegenüber. „Patienten zugleich immer neue Leistungsversprechen zu machen, ist politisch nicht nur grob fahrlässig, sondern droht die ambulante Versorgung an die Wand zu fahren“, heißt es in der Resolution.

Der Bundestag hatte vergangene Woche bei der Abstimmung über die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) auch den Wegfall der Budgetierung in der ambulanten Pädiatrie beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich einen Wegfall der Budgetierung auch bei Hausärzten signalisiert. (zei)