Schlechte Prognose
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Klinikgesetze werden scheitern
Die Widerstände gegen das geplante Krankenhausfinanzierungs- sowie gegen das Krankenhaustransparenzgesetz seien zu groß, um sie durchsetzen zu können, prophezeit Sachsens Ministerpräsident.
Veröffentlicht:Leipzig. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keine Chancen für das Krankenhausfinanzierungsgesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Die Reform der Krankenhausfinanzierung und das Transparenzgesetz werden scheitern“, sagte Kretschmer am Donnerstag während des Sächsischen Krankenhaustags in Leipzig. „Dafür sind die Widerstände zu groß.“ In diesem Zusammenhang beklagte Kretschmer, dass „das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie“ sei. „Das ist eine eigenwillige Haltung in einem föderalen Land.“
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Plus, Rainer Striebel, stimmte Kretschmer in der Beschreibung der Beziehung von Bund und Ländern zu. „Der Bund hat ein massives Misstrauen gegenüber den Bundesländern“, sagte Striebel. Zugleich verteidigte er das geplante Transparenzgesetz. „Wenn wir eine Qualitätsdebatte führen wollen, brauchen wir zu Beginn Transparenz“, fügte Striebel an. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Professor Henriette Neumeyer, kritisierte hingegen das vorgesehene Transparenzgesetz. „Qualität sollte intersektoral betrachtet werden und nicht nur allein für Krankenhäuser“, verlangte Neumeyer.
Professor Boris Augurzky, Mitglied der Regierungskommission, forderte, dass es für die neuen Länder Lösungen geben müsse, die sektorenübergreifend wirkten. „Denn hier fehlen auch niedergelassene Ärzte“, sagte Augurzky. „Es ist eine Ambulantisierung der Kliniken nötig, dazu braucht es Modellregionen.“ (sve)
