Landtag soll tätig werden
Linke fordern Pflegebeauftragten für Sachsen
Dresden. Die sächsischen Linken verlangen, dass es beim Landtag des Freistaates einen Pflegebeauftragten geben soll. „Pflegebedürftigkeit betrifft in Sachsen immer mehr Menschen – sie brauchen eine starke Stimme in der Landespolitik, die von den Parteien unabhängig ist“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, am Sonntag in Dresden. „Anders als auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern gibt es in Sachsen auf der Landesebene nach wie vor keine institutionelle Interessenvertretung für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige und für die Pflegekräfte.“
Der Landtag solle deshalb einen unabhängigen Pflegebeauftragten berufen und mit einer Geschäftsstelle ausstatten. Diese Stelle solle allen pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern, in Heimen für Menschen mit Behinderung, in häuslicher und ambulanter Pflege sowie deren Angehörigen und den Pflegekräften beratend zur Seite stehen und deren Interessen gegenüber den Leistungserbringern, Kostenträgern und Behörden wahren. Der Pflegebeauftragte solle bei allen einschlägigen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Initiativen beteiligt werden und für die Verbesserung der Pflege eintreten. (sve)
